Johanna Dohnal, Leitfigur der neuen Frauenbewegung der 1970er Jahre, ist unvergessen und die von ihr geprägten Grundsätze sind aktueller denn je.
Zunächst im Wiener Landtag, ab 1979 als Staatssekretärin für allgemeine Frauenfragen und 1990 als erste Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, setzte sie zahlreiche Verbesserungen für Frauen durch. Streitbar und umstritten, konsequent und konkrete Strategien verfolgend gelang es ihr u.a. bedeutende Reformen im Arbeits- und Familienrecht durchzusetzen.
Im Kampf um Selbstbestimmung thematisierte sie die Rechte der Frauen als Querschnittsmaterie in allen Lebensbereichen und betrieb deren legistische Verankerung, wo immer möglich.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "in memoriam" kamen am 9.6.2015 ZeitzeugInnen und WegbegleiterInnen zu Wort, die verschiedene Facetten der großen sozialdemokratischen Politikerin beleuchteten.
Prof.in Dr.in Barbara Auracher-Jäger, Vorsitzende der Vereinigung Sozialdemokratischer JuristInnen im BSA, erinnerte in ihrer Moderation – anspielend auf die rot-blaue Koalition im Burgenland – daran, dass dem Zitat Johanna Dohnals „aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen“ gerade jetzt noch mehr Bedeutung zukäme als noch bei der Planung der Veranstaltung.
In ihren Begrüßungsworten berichtete a.o. Univ.Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger, Vorsitzende der BSA-Frauen, von ihrer Zusammenarbeit mit Johanna Dohnal und sprach von einer bis heute anhaltenden emotionalen Bindung. Im Zuge einer von der damaligen Wissenschaftsministerin Dr.in Hertha Firnberg in Auftrag gegebenen Studie, für welche Beate Wimmer-Puchinger und Johanna Dohnal die Motive für oder gegen Schwangerschaftsabbrüche erforschten, wurden die beiden Frauen vor vierzig Jahren zu einem eingespielten Team. Es folgten Touren durch ganz Österreich und zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch, wobei Wimmer-Puchinger den Part der Psychologin, Dohnal jenen der Gesellschaftspolitikerin und Feministin übernahm.
Wimmer-Puchinger zeigte sich entsetzt darüber, dass jetzt, 40 Jahre später, wortwörtlich die gleichen, konservativen Argumente im Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche hervorgebracht würden. In dieser Hinsicht habe die Gesellschaft keinen Ruck gemacht. Die Themen seien die gleichen wie früher, der Kampf derselbe geblieben.
Mag. Armin Puller, Vorsitzender der Gesellschaft für Geistes- und Sozialwissenschaften im BSA, stellte fest, dass sich nicht "nur" Frauenpolitik sondern auch weitere grundlegende Fragen der Sozialdemokratie und ihrer Ausrichtung anhand des Wirkens von Dohnal diskutieren ließen.
Leider sei ihr als streitbarer Politikerin, die Kritik übte und mahnte, dasselbe Schicksal wie vielen streitbaren Menschen widerfahren.
Ihre feministische These, in welcher der Begriff von Frauenpolitik als gesellschaftliche Querschnittmaterie geprägt wurde, sei in der Zielsetzung stark durch die neoliberale Sprechweise beeinträchtigt worden. Frauenpolitik sei durch diesen Begriff nämlich nicht als Fußnote zu verstehen, sondern müsse vielmehr in allen Bereichen und Lebenslagen zum Thema gemacht werden.
Dieser radikale Aspekt hänge mit Dohnals Fokus auf soziale Fragen zusammen, neben ihrer antifaschistischen Überzeugung und ihrer Vorkämpferinnenrolle in der Ablehnung von Sparpaketen und Austerität.
"Die Gefahr als Zeitzeuge über eine Persönlichkeit zu sprechen liegt darin, seine eigene Bedeutung größer zu sehen, als sie tatsächlich war" – schickte der ehemalige BSA-Präsident und Vizebürgermeister a.D. Dr. Sepp Rieder seinen Erinnerungen an Dohnal vorweg.
Er bezeichnete sich als "vom Leben verwöhnter Politiker", der in den 70er Jahren als junger Mensch Politik kennenlernte, an Politik teilnahm und schließlich selbst Politik machte. Damals sei die politische Situation jedoch völlig anders gewesen, war es doch das Ziel öffentliches Bewusstsein zu schaffen und nicht öffentliche Meinungen aufzugreifen. Dies zeige sich auch am Beispiel Schwangerschaftsabbruch: In der ersten Phase fielen sämtliche Umfrageergebnisse gegen jede Fristenlösung aus, dennoch wurde weiterhin für das Ziel, die für richtig empfundene Lösung im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, gekämpft und schließlich auch erreicht.
Die Kraft, Ausdauer und Nachhaltigkeit mit welcher damals Politik gemacht wurde, fehle heute. Als streitbare Politikerin sei Dohnal selbst in den eigenen Reihen oft auf Kritik, Unverständnis und sogar untergriffige Meldungen gestoßen. Inhaltlich sei sie trotzdem unverändert geblieben, habe aber Kompromisse und Diskussionen genutzt.
Rieder betonte, dass genau diese Eigenschaften Dohnal ausgemacht hätten und Politik wieder in erster Linie Gesellschaftspolitik sein solle.
Bundesministerin a.D. Dr.in Helga Konrad verband eine jahrelange Freundschaft mit Johanna Dohnal. Besonders schätzte sie ihre Loyalität und ihre klare Vision. Dohnal habe gewusst wo sie hin wolle und dass sie im Recht sei – dies habe sie zu einer streitbaren, unbequemen Politikerin gemacht. Im Gegensatz zu vielen PolitikerInnen heute habe sie sich nicht einzelne Dinge heraus gesucht, die sie zum Thema hätte machen können, Politik sei für sie vielmehr Gesellschaftspolitik gewesen. So habe Dohnal nicht davor zurückgescheut, die Machtfrage anzuschneiden, das habe vor allem Männer gereizt. Als "Reizfigur" habe sie untergriffigste Bemerkungen aushalten müssen, ihr Umgang damit sei bemerkenswert gewesen.
Konrad stellte fest, dass wir uns heute derer entledigen, die genau diese Eigenschaften haben und betonte, dass es wichtig sei, stärker zusammenzustehen, sich zu Wort zu melden, solidarisch zu sein und nicht zuzusehen, wie aussortiert wird.
Sich weiterhin zu melden und zu seinem Wort zu stehen, sei ganz im Sinn von Johanna Dohnal.
Rechtsanwältin Dr.in Helene Klaar erzählte von ihren prägenden Begegnungen mit Johanna Dohnal, auf die sie erstmals als junge Studentin im Bundesfrauenkomitee traf. Dohnal wurde damals als neue Wiener Frauensekretärin vorgestellt, der Generationenwechsel sei greifbar gewesen. Klaar war von der jungen Frau, die stets nach dem Grundsatz "alles kann man lernen" lebte, von Anfang an sehr beeindruckt. Johanna Dohnal war später maßgeblich an der Aktion "helfen statt strafen" und der Reform des §144 beteiligt. Sie unterstützte Vereine, die sozialpolitische Pilotprojekte wie Heimhilfe, Besuchsdienst und Reinigungsdienste umsetzten.
Klaar zeigte aber auch auf, dass Dohnal stark vom Generationenkonflikt der Frauen in der SPÖ getrieben war. Nach der damaligen Rechtslage war der Mann verpflichtet, die Frau zu erhalten. Für die jungen Frauen war es jedoch schon selbstverständlich selbst zu arbeiten, anstatt vom Lohn des Mannes zu leben. Deshalb habe Dohnal ihren Fokus auf Frauenrechte und Selbstbestimmung gelegt, Unterhalt und Absicherung seien für sie kein großes Thema gewesen.
In ihrer Funktion als Staatssekretärin im BKA für allgemeine Frauenfragen unter Bruno Kreisky hielt Dohnal Sprechstunden für alle Frauen, kein Problem sei ihr dabei zu unwichtig gewesen. In diesen Sprechstunden seien ihr viele Ideen für Reformen gekommen. Klaar hob als bedeutendste Errungenschaften die Änderung des ASVG hinsichtlich des Verfalls der Pensionszeiten hervor – die ewige Anwartschaft in der Pension wurde eingeführt, sowie die "Lex Dohnal" – die Möglichkeit für Ehegatten, die gemeinsam für einen Kredit haften, nach der Scheidung eine Ausfallsbürgschaft bei der Bank zu beantragen. Dohnal habe sich darüberhinaus stark in den Bereichen des Antifaschismus und Feminismus engagiert.
Klaar erinnerte aber auch an die ungerechtfertigte und unerwartete Abberufung Dohnals als Ministerin, Dank sei ihr hauptsächlich von autonomen Frauenbewegungen ausgesprochen worden.
Generaldirektor Mag. Thomas Drozda ergänzte, dass diese Tatsache ihr breites Wirken in der Gesellschaft aufzeige, abseits von den traditionellen Parteikanälen. In der damaligen Regierungskonstellation sei die Gesellschaft ganz anders abgebildet gewesen als in sämtlichen späteren Regierungskonstellationen.
Auch wenn es immer wieder massive Widerstände gegen Dohnal gegeben hatte, hielt sie stets an ihrem Grundsatz fest, konkrete Strategien zu verfolgen und genaue Überlegungen zur Umsetzung anzustellen. Dohnal sei eine Kämpferin gewesen, jedoch auch aufgrund der Tatsache, dass ihr nicht viel anderes übrig blieb.
Ihre Vision von Frauenangelegenheiten als Querschnittsmaterie habe sie entschlossen verfolgt und tatsächlich zu allen Bereichen auch etwas zu sagen gehabt.
VSStÖ-Bundesfrauensprecherin Sandra Hochmayr bezeichnete Johanna Dohnal als großes Vorbild. Bei einer Diskussion 2009 erlebte sie Dohnal als eine Frau, die sich kein Blatt vor den Mund nahm.
Das politische Wirken Dohnals sei bis heute spürbar, dennoch gebe es weiterhin noch viel zu tun. So ist der Schwangerschaftsabbruch zwar entkriminalisiert, aber noch nicht tatsächlich legal, nicht in allen Bundesländern möglich und mit finanziellen Belastungen verbunden.
Dohnal habe zahlreiche Bildungskampagnen mitgetragen, die dazu führten, dass Frauen heute besser gebildet sind als jemals zuvor. Dennoch gebe es nur 16% Professorinnen an österreichischen Unis und Forschungsprojekte würden intransparent vergeben, Männerbünde seien nach wie vor stark an den Universitäten.
Dohnal sei es zu verdanken, dass wir heute 28 Frauenhäuser in Österreich, das Gewaltschutzgesetz und strafrechtliche Verbesserungen haben. Gewalt gegen Frauen sei aber immer noch ein großes Problem, aktuell werde in der "Pograpsch-Debatte" sexualisierte Gewalt verharmlost. Vergewaltigungen seien zwar strafrechtlich relevant, jedoch würden nur ca. 2% der Täter verurteilt, 10% kämen zur Anzeige.
Hochmayr sah Dohnals Vorreiterrolle vor allem darin, dass sie Frauen in der Politik sichtbar gemacht habe. Der Kampf für Gleichberechtigung sei lange nicht zu Ende, man müsse sich als Frauenorganisation viel mehr trauen, denn – ganz nach Johanna Dohnal – "nur eine Frauenorganisation, die lästig ist, hat eine Existenzberechtigung".
Prof.in Dr.in Barbara Auracher-Jäger stellte abschließend fest, dass an diesem Abend nicht nur über Johanna Dohnal gesprochen wurde, sondern mit einer unglaublichen Wertschätzung Erinnerungen ausgetauscht wurden.
Bericht: Sabine Reissner
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