Eine grundsätzliche politische Standortbestimmung der Sozialdemokratie ist dringend nötig, nicht nur, damit sich BürgerInnen und politische PartnerInnen orientieren können. An einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wird gearbeitet, gleichsam wurden mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet. Eine Öffnung der Partei ist geplant, in der Tradition Bruno Kreiskys sollen die Fähigkeiten aller ÖsterreicherInnen genutzt werden. Weg und Ziel der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der SPÖ sind von gleichrangiger Bedeutung, auf Basis eines vorliegenden Diskussionspapiers zum neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wird mit allen Interessierten über Zukunftsthemen und sozialdemokratische Perspektiven diskutiert. Der daraus resultierende Programmentwurf wird nach einer Mitgliederbefragung im Herbst 2018 bei einem Reformparteitag beschlossen, das wären jeweils Schritte von 20 Jahren zu den beschlossenen Parteiprogrammen von 1998 und davor von 1978. In der Überalterung der Mitglieder besteht für die SPÖ eine zusätzliche Herausforderung, dazu kommen Parteiaustritte von unzufriedenen, nicht mehr interessierten Mitgliedern. Eine Umkehr des Negativtrends soll durch ein Öffnung der SPÖ erreicht werden, neue InteressentInnen sollen angesprochen werden und der Zivilgesellschaft soll es ermöglicht werden, sich etwa im laufenden Prozess für das neue Grundsatzprogramm einzubringen. Allein 1.800 politikinteressierte Menschen seit Antritt der schwarzblauen Bundesregierung als Vollmitglieder in die SPÖ neu eingetreten und mehr als 2.200 Menschen haben die Möglichkeit wahrgenommen, Gastmitglieder der SPÖ zu werden und „Parteiluft zu schnuppern“. Diese auf ein Jahr befristete Gastmitgliedschaft erweiterte den Personenkreis derer, die sich in der SPÖ engagieren. Angesichts sich verändernder politischer Rahmenbedingungen ist es erforderlich, die Strukturen der SPÖ zu modernisieren und Menschen, die sich mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie identifizieren, anzusprechen, wie die Zukunft der Sozialdemokratie sowie der Gesellschaft aussehen soll.
Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir verschiedene Fragestellungen diskutieren: Wie kann man eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit entgegensetzen? Wie gelingt es möglichst viele Menschen einzubinden und gemeinsam die Verbesserung der Lebensumstände aktiv mitgestalten? Wird sich die Auffassung durchsetzen, dass Politik von der Beteiligung möglichst vieler unterschiedlicher Gruppen lebt? Werden Mitgliederbetreuung und BürgerInnenbeteiligung daher einen höheren Stellenwert einnehmen? Wie kann eine BürgerInnenbeteiligungs- und Bündnis-Strategie umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind am besten geeignet, um die gewünschte Parteiöffnung voranzubringen? Was bringt jenen notwendigen frischen Wind auf jeder Ebene? Wie kann ein Signal der Öffnung ausgesendet werden? Wie kann die SPÖ zur Drehscheibe für politisches Engagement sowie zum Motor für Veränderung hin zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft werden? Wie kann man sich mit diesen anderen Menschen zusammenschließen, die Gleichgesinnte sind oder ähnliche Vorstellungen davon haben, was in der Welt, in Österreich, in Europa oder auf lokaler Ebene besser laufen sollte? Wie können in einer offenen sozialdemokratischen Bewegung Interessierte und SympathisantInnen niederschwellig, unkompliziert ein Stück des Weges mitgehen? Wie können Menschen ihr persönliches Talent und ihre eigenen Vorstellungen einbringen? Wie können ein geeigneter Modus und entsprechende Strukturen entwickelt, verbessert werden? Wie können die Möglichkeiten des Mitredens, Mitmachens und Mitgestaltens ausgeweitet werden? Kann die Sozialdemokratie umso mehr bewegen, je größer die Bewegung ist? Wie kann letztlich das Fundament für eine moderne Sozialdemokratie und für ein modernes Österreich gelegt werden?
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