Nach 500 Tagen ist die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ gescheitert, das Projekt "Biedermeiern" könnte nach der Nationalratswahl fortgesetzt werden. Die radikale Rechte zieht in die Regierungen ein und ist das Projekt einer Klimakatastrophe, aber zugleich auch deren Radikalisierung. Diffamierung der Zivilgesllschaft, Diffamierung der Opposition, Diffamierung von NGOs, Diffamierung von Medien und Journalismus, es ist die "Herrschaft der Niedertracht", die von eienr Sprache der Verachtung getragen ist und die die Schleusen für alle geöffnet hat. Eine neue Politik, die achtlos mit den Rechten und der Würde der Ärmsten umgeht, die Gesetze beschließt, die vor allem den Wohlhabenden nutzen, die Neidkampagnen gegen Schwächere betreibt und die Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit in Gefahr bringt, funktioniert, da sie eine Angstkultur nutzt, die zur Folge hat, dass jede und jeder nur mehr an sich selbst denkt. Wenn sich die Angst in die Gesellschaften hineinfrisst, dann wünschen sich die Menschen Zäune, Mauern und Gräben, um das Altbekannte zu bewahren. Das ist in Österreich nicht anderes als im Rest Europas und der Welt, Rechtspopulismus und Nationalismus stellen die Grundlage der Demokratie in Frage, die Konflikte über viel großen Themen wie Migration, Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit gewinnen an Schärfe.
Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir verschiedenen Fragestellungen nachgehen: Wie sind nach dem Scheitern der türkisblauen Bundesregierung deren ProtagonistInnen, ihre Ideen und der politische Zeitgeist zu bewerten? Wird im autoritären Stil regiert? Wie konnte sich dieser neue Stil, der weltweit auf dem Vormarsch zu sein scheint und den die geplatzte Koalition aus ÖVP und FPÖ für sich reklamiert, durchsetzen? Wie gelangt dieser weiterhin zu verblüffend hohen Zustimmungsraten? Hat für diese FPÖ nur der Österreicher, der sich anstrengt, ein wenig Wohlstand verdient? Wer ist der ominöse "Anständige", ein unbestimmter Kreis, aus dem man sehr schnell ausgeschlossen ist? Ist für die ÖVP ein intaktes soziales Netz im Grunde nichts als ein Anreiz zur Bequemlichkeit, der demontiert werden muss? Ist es eine Gefühlsrohheit, ein Lumpengeist, der es als "neue Fairness" feiert, sofern Härte ins Leben anderer Menschen gebracht wird? Verkörpert der Ex-Bundeskanzler die Kapitulation der Bürgerlichkeit und ihre Werte von Anstand, Höflichkeit, Moral, Tugend und Liberalität, von Verantwortungsgefühl, zumindest minimaler Wahrhaftigkeit und christlicher Mildtätigkeit vor einer autoritären Hartleibigkeit? Hat Sebastian Kurz keinen anderen erkennbaren politischen Willen als den, die Verkörperung des Zeitgeists zu sein? Ist dieser nur ein anderes Wort für den Willen, an die Macht zu kommen und nach der Neuwahl im Herbst auch zu bleibe? Nützt Sebastian Kurz diese rechtsradikale Radaupolitik als Hebel und unterwirft er sich ihr im selben Moment? Besiegte der Ex-Bundeskanzler den Rechtsradikalismus, indem er ihn kopierte, aus Anlass des Ibiza-Skandals die Koalition beendete? Lieferte Sebastian Kurz das Land dessen Geist aus und macht er sich selbst zum Gesicht des autoritären Nationalismus? Welche rosa gefärbte Geschiche wird dieser Meiste der Ränke, Schliche und pfiffig-schlauen Drehungen im Stillen über sich selbst wahrscheinlich erzählen? Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Opposition, Zivilgesellschaft, Organisationen, Unternehmen und BürgerInnen jetzt gestärkt werden? Was kann man dem Rechtsruck entgegensetzen?
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