Im Vorfeld der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März lud der BSA-Bezirksklub in Kooperation mit den Sektionen 17/18 und 19 der SPÖ-Döbling am 5. März 2013 zu einem Informationsabend, der die Erkenntnisse der Studie (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU präsentierte und den TeilnehmerInnen Fakten und Argumente zur "EU-Konzessionsrichtlinie" präsentierte. In den letzten Jahren war und ist ein Bewusstseinswandel der Bevölkerung zu konstatieren, die sich vermehrt für kommunal geführte Dienstleistungen aussprach. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die Volksbefragung als äußerst sinnvolle Möglichkeit, bei der die Wienerinnen und Wiener mit einem positiven Votum klarstellen können, was wichtig und notwendig ist, dass nämlich die kommunalen Dienstleistungen und die Trinkwasserversorgung weiter in öffentlicher Hand bleiben müssen.
Die Studienautorin führte zunächst aus, was unter dem Begriff der Rekommunalisierung zu verstehen ist. Darunter werden "Maßnahmen subsumiert, die das Ziel beinhalten, ehemals öffentlich erstellte, im Zeitverlauf privatisierte Aufgaben wieder in kommunale Tätigkeiten zu reintegrieren. Dies ist eine Folge von als enttäuschend eingestuften Privatisierungen und Liberalisierungen, die in europäischen Ländern seit den 1980er Jahren stattgefunden haben, bei denen die Erwartungen an die Preisentwicklungen und die Qualität der Dienstleistungen nicht erfüllt werden konnten, dabei der kommunale Einfluss verloren ging.
In weiterer Folge ging die Referentin darauf ein, dass für die Städte und Gemeinden der kommunale Einfluss ein wichtiges Motiv zur Rekommunalisierung darstellt. Steuerungs- und Kontrollaufgaben sind einfacher und effizienter wahrzunehmen, wenn die Kommunen die Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellt. In den letzten Jahren haben den Kommunen Verwaltungsreformen und Modernisierungen geholfen, in ihrem wirtschaftlichen Handeln mit privaten Anbietern konkurrieren zu können. Dies habe sich positiv im Selbstvertrauen der Kommunen und im Bewusstsein der Bevölkerung niedergeschlagen.
In der Praxis zeigt sich, dass Rekommunalisierung bis jetzt sehr stark in der Energiewirtschaft, aber auch in den Bereichen der Abfallentsorgung, der Wasserver- und Abwasserentsorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs die Tragfähigkeit der Kommunen als öffentliche Unternehmer bewiesen wurde.
Anders als private Unternehmen, die in erster Linie an der Maximierung der Gewinne interessiert sind, orientieren sich kommunale Anbieter am Gemeinwohl und sind stärker daran interessiert, auch allen Menschen den Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Erfolgreiche Beispiele zeigen, dass Rekommunalisierungen in vielen Fällen eine gute Alternative zur privaten Organisation der Daseinsvorsorge darstellen können. Nicht zuletzt die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Märkte keineswegs unfehlbar sind. In der angeregten und langen Diskussion mit dem Publikum zeigte sich die Expertin überzeugt, dass sowohl auf der kommunalen Ebene als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein für Rekommunalisierungen als geeignete Alternative gestärkt werden muss.
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