Die Festlegung, welche Aufgaben in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen und vom Staat übernommen werden sollen, ist Teil der politischen Auseinandersetzung. Die Leistungen der Daseinsvorsorge werden im europäischen Vergleich oft direkt durch die kommunale Ebene erbracht, z.B. öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnbau oder öffentliche Wasserversorgungin Wien. Seitens der Bevölkerung wird geplanten Privatisierungen und EU-Richtlinien mit wachsendem Misstrauen immer ablehnender entgegengetreten.
Eine Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge darf nicht mit einer Schwächung oder Rückdrängung des Staates einhergehen, sondern muss öffentlich gesteuert und reguliert werden. Dazu muss der Staat in der Lage sein, Regeln festzulegen, diese zu kontrollieren und auch durchzusetzen. Die Menschen wünschen sich wieder – auch angesichts der Erkenntnisse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise – mehr Sicherheit in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, die langfristig und erfolgreich zu gewährleisten ist.
Wir werden angesichts der aktuellen EU-Konzessionsrichtlinie zum Wasser und der kommenden Wiener Volksbefragung mit der Studienautorin diskutieren: Wie kann sowohl auf kommunaler Ebene, als auch bei den BürgerInnen das Bewusstsein für Rekommunalisierungen als Alternative zur Privatisierungseuphorie gestärkt werden? Welche Tendenzen gibt es bei Wasser- und Energieversorgung sowie beim öffentlichen Nahverkehr? Welche Auswirkungen hat das Versagen der privaten Anbieter für das Selbstvertrauen der Kommunen? Welche Effekte hat eine Rekommunalisierung auf die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation?
Wie kann die Daseinsvorsorge sichergestellt werden? Welchen besonderen Stellenwert genießt Wasser? Welche Preisentwicklungen sind europaweit zu beobachten? Worin bestehen die Vorteile für die Stärkung des kommunalen Einflusses? Werden ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die jeweiligen Kommunen zurückgeführt? Welche Motive gibt es für die Entscheidung, privatisierte Unternehmen durch die öffentliche Hand zurückzuerwerben? Welche erfolgreichen Beispiele gibt es für Rekommunalisierungen in Europa?
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