Am 26.11.2014 begrüßten der BSA-Bezirksklub Döbling sowie die beiden BSA-Fachgruppen GGS und GSB Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, bei einem sehr interessanten Gesprächsabend, bei dem der Gast in seinem Eingangsstatement über wirtschafts-, beschäftigungs- und auch steuerpolitische Rahmenbedingungen informierte und sich danach die Zeit nahm, um alle Fragen aus dem Publikum zu vielen aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen zu beantworten, sozialdemokratische Positionen bei durchaus kontroversiellen Themen auf den Punkt brachte und von anderen politischen Zugängen abgrenzte.
Das Beispiel Österreich zeigt ganz deutlich: ein innovativer und aktivierender Sozialstaat, der besonders benachteiligte Gruppen bestmöglich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert, ist und bleibt der wichtigste Beschäftigungs- und Wachstumsmotor eines Landes.
Rudolf Hundstorfer betonte, dass eine Notwendigkeit darin besteht, einen möglichst breit angelegten Nachdenkprozess über die Rahmenbedingungen von Wirtschaftsentwicklung und Wachstum zu starten, wobei die österreichische Beschäftigungspolitik mittlerweile europaweit als Best-Practice-Modell gilt.
Die deutlich verstärkten arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen ältere Personen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes zu helfen, zeigen entsprechende Erfolge. Statt jahrelangem Leistungsbezug ist eine stärkere Förderung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sinnvoll.
Da sich der Sozialstaat zwischen Kontinuität und Umbau befindet, bedarf es einiger Maßnahmen, um den Sozialstaat weiter abzusichern. Einen wesentlichen Faktor bildet das Pensionssystem, hier müsse das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter angeglichen werden. Ebenfalls entscheidend ist für den Sozialminister die Sicherung der hohen Beschäftigung, wenngleich es weiterer Investitionen bedarf und gute Beschäftigungsverhältnisse noch ausgebaut werden müssen, zumal in manchen Teilbereichen des Arbeitsmarktes, es gibt rund 900.000 Teilzeitbeschäftigte, nur Teilzeitbeschäftigungen angeboten werden.
Ohne eine nachhaltige Belebung der Konjunktur und der daraus folgenden Nachfrage nach Arbeitskräften stößt jedoch auch die Arbeitsmarktpolitik an ihre Grenzen. Vor allem auch auf nationaler Ebene ist eine kaufkraftstärkende Steuerreform dringend erforderlich.
Dementsprechend kam die Grundfrage nach einem gerechten Steuersystem zur Sprache, wobei Rudolf Hundstorfer die Stiftungsbesteuerung, die Bankenabgabe, die Einschränkung von Gewinnverschiebung, die Verschärfung der Regeln bei Selbstanzeigen und die Gruppenbesteuerung als wichtige umgesetzte Schritte unterstrich, aber auf die Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmequellen aus vermögensbezogenen Steuern, die auch für die wichtigen Maßnahmen im Sozialsystem verwendet werden könnten, verwies.
Die FPÖ gibt sich zwar gerne als "Partei des kleinen Mannes", ist in Wahrheit aber der größte Freund der Milliardäre und stellt sich gegen Vermögensbesteuerung.
Trotz schwierigem Umfeld zeigt sich, dass die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten seit 2008 um 127.000 Personen reduziert werden konnte, somit das bis 2020 angestrebte Ziel, die Zahl der armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Personen um 235.000 Personen zu verringern, zur Hälfte erreicht wurde.
Sozialleistungen haben gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine eminent stabilisierende Funktion. Ohne Sozialleistungen wäre die Armutsgefährdungsquote mehr als dreimal so hoch.
Eine entscheidende Bedeutung hat auch der enge Dialog zwischen den Interessensgruppen einer Gesellschaft, wobei der frühere ÖGB-Präsident auch auf die Rolle einer starken Sozialpartnerschaft einging, die in Österreich wesentlich zum Aufbau von Wohlstand und Demokratie beigetragen hat.
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