Neue soziale Herausforderungen brauchen neue soziale Antworten, im Regierungspakt von SPÖ und ÖVP sind einige Maßnahmen vereinbart worden. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium haben im Herbst in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern mehrere Materien zu bewältigen, von der weiteren Harmonisierung bei der Angleichung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Angestellten über flexiblere Arbeitszeiten unter ganz bestimmten Bedingungen, einer sechsten Urlaubswoche für fast alle ArbeitnehmerInnen nach 25 Jahren, die durchaus umstrittene Bonus-Malus-Regelung für ältere Beschäftigte, den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bis zur möglichen Einführung eines Teilkrankenstandes, um ArbeitnehmerInnen bei längerer Krankheit statt der beiden Alternativen Arbeit oder Krankenstand mittels einer Form von Teilzeitbeschäftigung ihre Rückkehr in den Beruf zu erleichtern.
Österreich zählt zu den gut entwickelten Sozialstaaten mit einer Sozialquote von rund 30% der BIP. Der Sozialstaat sorgt bekanntlich dafür, dass in Österreich sozialer Zusammenhalt und Stabilität gefördert werden, ist ein positiver Standortfaktor, der Wohlstand und Produktivität fördert, greift bei Belastungen unterstützend ein. Diese Inanspruchnahme verändert sich, je nach Lebenslage sind die Menschen eher EinzahlerInnen oder NutzerInnen. Die Sozialleistungen stabilisieren in Krisenzeiten die finanzielle Lage der Menschen und reduzieren die Bedrohung durch Einkommensarmut, wodurch die Kaufkraft der Haushalte gestärkt wird. Dennoch steht die Sozial- und Wirtschaftspolitik vor langfristigen Herausforderungen, um den Menschen Arbeitsplätze und Perspektiven zu geben, Teilhabe zu ermöglichen, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, das Pensionssystem abzusichern und Generationskonflikte zu vermeiden.
Gemeinsam mit dem Bundesminister wollen wir gerne den folgenden Fragestellungen nachgehen: Wie kann der österreichische Sozial- und Wohlfahrtsstaat zukunftsgerecht um- und ausgebaut werden? Wie können die Schwächen korrigiert und die Stärken optimiert werden? Wie kann dessen Schwächung verhindert werden? Welcher Investitionen bedarf es, um soziale Probleme präventiv zu verhindern? Wie kann bei sozialen Problemen, etwa durch Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, prekären Arbeitsverhältnisse, effizient gegengesteuert werden? Welche Problemstellen des Sozialsystems sind zu identifizieren? Welche Änderungen haben sich in den letzten Jahren ergeben? Gibt es den vielbeschworenen Generationskonflikt um die Pensionen? Worin liegen neue soziale Risiken? Welche Reformstrategien für den sozialen Ausgleich lassen sich aus den Erkenntnissen ableiten? Wie kann eine verlässliche Existenzgrundlage und Zukunftsperspektive gesichert werden?
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