Am 15.5.2013 begrüßte der BSA-Bezirksklub Döbling im Rahmen der Reihe "Döblinger Impulse" diesmal in Kooperation mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Döbling zum aktuellen Themenkomplex des derzeit kontrovers debattierten Bankgeheimnisses Dr. Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und SPÖ-Wirtschaftssprecher, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und Präsident des SWV.
Der Nationalratsabgeordnete erläuterte, wem das Bankgeheimnis nützt und wen das Bankgeheimnis schützt, ging dabei auf die Historie des Bankgeheimnisses ein. Zunächst stellte er klar, dass der inländische Sparer in Österreich durch diesen automatischen Informationsaustausch kein steuerliches Problem habe, dieses wird endbesteuert. Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie betrifft nur die Bekanntgabe von Kontodaten der nichtansässigen EU-Bürger oder Drittstaatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in einem EU-Land. Hingegen ist die Übermittlung der Daten ausländischer Sparer gemeinsam mit Luxemburg eine gute Lösung. Grundvernünftig ist es, in Österreich die Praxis etwa in grenznahen Gebieten aufzugeben, eine Steueroase sein zu wollen.
Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich begrüßte sehr, dass die Bundesregierung statt der Forderungen der ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter mit ihren Vorbedingungen, um innenpolitisch zu punkten, etwa zum Trustregister nun jene Position eingenommen hat, die jener von Luxemburg entspricht.
"Wir müssen endlich aufhören, Europapolitik ausschließlich mit Schielen auf die Innenpolitik zu machen."
Er betonte das österreichische Interesse, dass in Bereichen wie bei Trusts in den Kanalinseln die großen Löcher geschlossen werden müssen. Ein größeres Problem liegt im Steuersystem, wo Österreich mit einer dann weißen Weste offensiver auftreten kann und die nächsten notwendigen Schritte setzen kann. Durch die Steuergestaltung, zum Teil legaler Natur, schaffen es große Konzerne, kaum Steuern zu bezahlen, wodurch hohe Beiträge an Steuereinnahmen verloren gehen. Ein bekanntes Beispiel ist dabei der Apple-Konzern, der trotz eines Auslandsgewinnes von 29 Milliarden Euro im Jahr nur 1,9% Steuern bezahlte. Ein anderes Beispiel ist die Starbucks-Kette, die in Großbritannien so gut wie keine Steuern entrichtete.
26 Billionen Euro sollen weltweit in Steueroasen liegen, das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung der EU und der USA zusammengerechnet. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher benannte die Erkenntnisse der Offshore-Leaks, wieviel Geld in Steueroasen verschobenwird und sieht diese offensichtliche Steuerflucht von privaten Personen nicht als legal, insbesondere nicht als legitim an. Ein Missbrauch erfolgt weltweit in sehr großem Ausmaß, die Steuerbehörden würden bei entsprechenden Informationen die notwendigen Argumente haben, um klar zu machen, dass dies illegal erfolgt ist. Das Bankgeheimnis dient nicht dazu, dem Steuerbetrug oder der Geldwäscherei Vorschub zu leisten. In weiterer Folge beantwortete Christoph Matznetter in einer äußerst spannenden Diskussion noch die zahlreichen Fragen der TeilnehmerInnen.
www.bsa.at
