Mit dem EU-Sprecher der SPÖ-Bundesratsfraktion Prof. Stefan Schennach kam es am 12. September 2012 zu einer spannenden, informativen und sachlichen Debatte über viele aktuelle europapolitische Fragen, die an Europa sehr interessierten Mitglieder nutzten dabei intensiv die Möglichkeit zur Diskussion.
Der Döblinger Bundesrat betont als ein überzeugter Europäer in seinen Ausführungen, die Zielsetzung eines stabilen, solidarischen und friedlichen Europas zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der sozialen Lage und verdeutlichte die Schutzfunktion des ESM, um unsere gemeinsame Währung Euro zu stärken und Ländern unter entsprechenden Auflagen in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise mit finanziellen Mitteln helfen zu können, wodurch auch Österreichs und Europas Wettbewerbsfähigkeit gewahrt wird.
Darüber hinaus ging der Referent auf die Notwendigkeit einer wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik ein und vermittelte anschaulich die Kritik an der Austeritätspolitik. Er erläuterte die Konsequenzen im Fall eines Verzichtes auf Wachtumsimpulse oder gezielte öffentliche Investitionen, welcher einerseits zur weiteren Belastung jener schwächeren Einkommensschichten, für die die Sozialdemokratie kämpft, führen würde, andererseits in eine für die angespannten Staatshaushalte noch teurere Rezession und Depression münden würde. Außerdem verwies Stefan Schennach auf die Umsetzung einer Forderung Österreichs, nämlich die Einführung der Finanztransaktionssteuer und den Kampf gegen Steueroasen.
Von besonderer Bedeutung ist für das Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates die Problematik der stark steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa, verdeutlichte die dramatische Entwicklung an der den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa bedrohenden Situation in Italien, Griechenland und Spanien. Für den BSA ist in dem Zusammenhang insbesondere die Situation von Studierenden und StudienabgängerInnen von Interesse, wenn junge AkademikerInnen ihren beruflichen Weg nur noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in der "Generation Praktikum" gehen können.
Neben dem Wunsch nach positiven Ansätzen, um im eigenen Umfeld für Europa eintreten zu können, bestand Einigkeit in der Diskussion mit Stefan Schennach darin, da angesichts der arbeitslosen jungen Menschen eine verlorene Generation droht, dass die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine gezielte Investition darstellen, nicht nur als gutes Mittel zur Überwindung der Krise, sondern als politischen Impuls zur Erhaltung des Sozialstaates in ganz Europa, um einer durch die angespannte soziale Lage drohenden Gefährdung der Demokratie und der Menschenrechte offensiv zu begegnen.
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