Klima- und Umweltschutz unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit - Im Gespräch mit Julia Herr

Die Bundesregierung kündigt im Klima- und Umweltbereich vieles an, aber ÖVP und Grünen bleiben vieles schuldig und sind in vielem säumig. Die Klimaneutralität 2040 wird viel zitiert, ist aber nirgends verankert. Im Dezember 2020 ist das Klimaschutzgesetz ausgelaufen, seitdem gibt es keine Klimaziele. Der Klimaschutz ist die große soziale Frage der Zeit, jeder Mensch hat ein Recht auf Natur und Umwelt, auch die nachkommenden Generationen. Die Klimakrise tritt nicht jeden Menschen gleich hart und es trägt nicht jeder Mensch gleich zu dieser bei. Daraus ergeben sich für die SPÖ drei Prämissen, ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040, eine sozial-gerechte Gestaltung des Klimaschutzes und das Verständnis, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden darf. Auch in der Energiepolitik, die ursächlich Klimaschutzpolitik ist, ist auf soziale Gerechtigkeit zu setzen. Die Stadt Wien hat im Gegensatz zu der Bundesregierung mit dem Wiener Klima-Fahrplan bereits einen umfassenden Maßnahmenplan vorgelegt. Ein Energieeffizienzgesetz schafft Planungs- und Rechtssicherheit, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der private Heizsystemtausch sind eine große Herausforderung. Klimaschutz, Energiewende und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen.