Vertrauen, Innovation und Verantwortung in multiplen Krisen – Im Gespräch mit Reinhard Heinisch, Margaretha Kopeinig, Walter Osztovics und Paul Schmidt

„Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht“, lautete eine Erfolgsformel für PolitikerInnen. Österreich hat viele Entwicklungen der Moderne verspätet vollzogen, die Politik in der Republik agiert antizyklisch. Wenn Land und Leute in großer Not und Gefahr am meisten von einem breiten Zusammenhalt profitiert hätten, haben die Parteien einander verbissen bekämpft. Wenn dem Staat und seinen Institutionen mehr Reibung durch konkurrierende Ideen gutgetan hätte, dann zementierten sich die Parteien auf einen überlebten Status quo ein, neue gesellschaftliche Entwicklungen wurden vom selbstzufriedenen System ignoriert. Die Erfolge der Zweiten Republik und eine Politik, die den Erfordernissen des Gemeinwesens entsprach, ist auch ein Verdienst der staatstragenden Parteien, aber die Weichen für die nächsten Jahrzehnte werden gestellt, was die Parteien in der derzeitigen Verfassung nicht mehr alleine schaffen. Die Republik erlebt eine beispiellose Verunsicherung, die Parteien können nicht annehmen, dass sich nur Themen, aber nichts Grundsätzliches geändert hat. Die „classe politique“ erlebt einen Niedergang, für Positionen mit vergleichbarer Verantwortung gibt es andernorts viel bessere Gehälter, ohne Kritik von Medien oder Zivilgesellschaft. Die Zeiten der glatten See sind vorbei, Schönwetterpolitiker nicht mehr länger gefragt.