Die Stärkung der liberalen Demokratie - Im Gespräch mit Kurt Bayer, Michael Meyer, Monika Salzer und Nicola Werdenigg

Der Bundespräsident war in der Amtszeit nach dem längsten Wahlkampf der Zweiten Republik und der wiederholten Stichwahl gegen Norbert Hofer mit krisenhaften Zuständen in der Republik, politischen Ausnahmesituationen und Premieren immer wieder konfrontiert, darunter zwei Regierungskrisen der türkis-blauen und der türkisgrünen Koalition, ungewöhnlich vielen Kanzler- und Ministerwechseln, insgesamt 69 Angelobungen und eine Expertenregierung mit Brigitte Bierlein, die als erste Frau als Bundeskanzlerin angelobt wurde. „So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht“, sagte Alexander Van der Bellen in der Ansprache nach erfolgter Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz begann der Bundespräsident eine Erklärung wie folgt: „Sie fragen sich in dieser Stunden wahrscheinlich, was ist denn jetzt schon wieder passiert?“ Der Bundespräsident fühlt sich verpflichtet, in der „aktuellen schwierigen Situation“ einen Beitrag zu leisten, „dass wir insgesamt wieder auf den richtigen Weg kommen.“ Angesichts der politischen Krise und Korruptionsskandale sieht sich Alexander Van der Bellen sich für das Amt trotz des Alters von 78 Jahren und in einer zweiten Amtszeit als eines der ältesten Staatsoberhäupter besser vorbereitet als vor sechs Jahren, als er „vergleichsweise ein junger Hupfer war“.

Wieso bringt Alexander Van der Bellen die richtigen Qualitäten für diese Aufgaben als ranghöchster Repräsentant des Staates mit? Hat sich der Wirtschaftswissenschaftler angesichts von Ibiza-Video, Misstrauensvotum, Übergangsregierung und Inseratenaffäre in einem fast ständigen Krisenzustand zum Staatsmann „mit einem Schuss Humor“ entwickelt? Hat Alexander Van der Bellen selbst stets ruhig, gelassen, abwiegend, oft auch schlichtweg still agiert? Hat Alexander Van der Bellen viel Verantwortung übernommen? Wie wurde nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals das „ramponierte Ansehen“ Österreichs in Europa wiederhergestellt? Hat Europa ein einzigartiges, unübersehbares Lebensmodell geschaffen und ist gemeinsam unüberwindbar? Was ist der Preis der Freiheit? Wieso werden die Ränder in der Gesellschaft immer stärker? Ist Alexander Van der Bellen immer auf die Mitte zugegangen und hat dem politischen Gegner einen Vertrauensvorschuss gewährt? Ist das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin kein Amt für AnfängerInnen? Muss das Staatsoberhaupt etwa die Verfassung vor unqualifizierten, abwertenden Äußerungen schützen? Ist die Bundespräsidentschaftswahl in Jahren der Unsicherheit eine sehr ernste Angelegenheit? Was braucht es in Zukunft, Solidarität, Geschlossenheit und Entschlossenheit?