Verfassungsreferendum in der Türkei

Aus aktuellem Anlass durften wir zu einem Kamingespräch die Historikerin Duygu Özkan, Journalistin bei der Tageszeitung Die Presse, und den Politikwissenschaftler Hakan Akbulut, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik OIIP, begrüßen. Am 16. April stand in der Türkei bei einem Referendum ein Entwurf für eine Verfassungsreform zur Abstimmung, welcher nach offiziellen Angaben mit knapper Mehrheit von 51,4 Prozent angenommen wurde. Das Präsidialsystem sieht in den neuen Bestimmungen unter anderem vor, dass der türkische Präsident ab 2019 nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein soll und einer Partei angehören darf, was bislang nicht erlaubt war, sondern auch seine StellvertreterInnen wählen, MinisterInnen ohne Parlamentsanhörung ernennen, welche vom Parlament nicht per Misstrauensvotum abgesetzt werden können, die Ministerien nach seinen Wünschen formen, persönlich über die Wahl der RektorInnen an den Universitäten entscheiden, das Parlament auflösen und Gesetzesvorhaben mit seinem Veto blockieren kann. Das seit 1920 bestehende parlamentarische System dürfte im Zuge der Änderung der Verfassung bis zum Ende der Amtszeit des Staatspräsidenten beibehalten werden, nach der Reform und einer erneuten Kandidatur für zwei Amtsperioden zu je fünf Jahren könnte der Amtsinhaber die Geschicke des Landes bis 2029 bestimmen.