Der BSA-Bezirksklub konnte am 14.5.2014 den Vorsitzenden des Monitoringkomitees des Europarates und Berichterstatter in Sachen Sanktionen gegen Russland, Stefan Schennach, zu einem äußerst spannenden und informativen Diskussionsabend, der von Barbara Hauenschild organisiert und von Maximilian Eberl moderiert wurde, begrüßen. Der Bundesrat warnte vor einer Rhetorik des Kalten Krieges und rief dazu auf, den Dialog unbedingt fortzusetzen. Der SPÖ-Europasprecher sieht in der Lösung des massiven und gefährlichen Konfliktes zwischen zwei Mitgliedsstaaten eine der wichtigsten Herausforderungen des Europarates, der einzigen Institution, die fern jeglicher geostrategischer und wirtschaftlicher Absichten agiert.
Stefan Schennach bekannte, dass Europa weder in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen werden darf, noch imperiale Gebietsansprüche wieder auf der internationalen Tagesordnung stehen dürfen. Für das Mitglied des Europarates ist der Dialog unter Freunden entscheidend, der aber hohe und gemeinsam unterzeichnete Grundwerte wieder herzustellen und zu garantieren hat. Der Bundesrat drückte seine Sorge über die Stabilität des Landes aus und warnte vor unkontrollierbaren Vorgängen, da sich niemand einen Zerfall der Ukraine oder eine ausländische Intervention wünschen kann. Der SPÖ-Europasprecher sah die Zukunft der Ukraine in einer an Österreich und der Schweiz angelehnten Neutralität zwischen Russland und der EU sowie in einer Abstinenz von der Mitgliedschaft in einem Militärpakt. Für Stefan Schennach stand fest, dass der Neutralitätsstatus völkerrechtlich abgesichert und paktfrei bleiben muss.
In der anschließenden Diskussion mit den anwesenden BSA-Mitgliedern und InteressentInnen wurde noch einmal deutlich, dass es längst nicht um die Einheit, um die Demokratie, um die Rechtsstaatlichkeit und um die Menschenrechte in der Ukraine geht, sondern nur mehr um einen veritablen geopolitischen Poker um einen politisch wie wirtschaftlich extrem sensiblen Staat. Die Ukraine hat als Einheit nur eine Chance, wenn funktionierende rechtsstaatliche und demokratische Strukturen auf Basis von Legitimität wieder hergestellt werden und gleichsam die Minderheiten im Land in ihren Rechten geschützt werden.
Abschließend wurde eine Wahlempfehlung für Prof. Stefan Schennach einstimmig beschlossen, der sich bei der kommenden Europawahl für die SPÖ um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt.
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