Am 6.11.2014 begrüßten die BSA-Bezirksklubs Neubau, Alsergrund und Döbling Mag.a Renate Brauner, Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, zu einem spannenden Gesprächsabend im BSA-Generalsekretariat. Nach einem einleitenden Impuls über die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte, die Wirtschaftspolitik in Wien und das Budget 2015, welches die Finanzstadträtin soeben präsentierte, stand sie Rede und Antwort, beantwortete eingehend die zahlreichen, fundierten Fragen der BSA-Mitglieder von Fragen zur Finanzlage der Stadt, Vorhaben in einzelnen Ressorts über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik bis zum Gender-Budgeting, worauf sie auch aufgrund ihrer Aufgabe als Frauenvorsitzende der SPÖ-Wien sehr gerne antwortete, und den geplanten PPP-Modellen.
Wir bleiben weiter auf Investitionskurs. Da die Investitionskosten 2015 genauso hoch ausfallen wie 2014, steigt auch die Neuverschuldung dementsprechend. Die Neuverschuldung liegt 2015 bei 221 Millionen Euro und ist damit um 68 Millionen Euro geringer als 2014.
Renate Brauner erläuterte die geplanten Investitionen, wovon 1,72 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur im Jahr 2015 budgetiert wurden und ging in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums auf die Notwendigkeit antizyklischer Wirtschaftspolitik ein. Geplanten Einnahmen in Höhe von 12,52 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Stadt werden steigen, wobei sich bei den Ausgaben vor allem nachfragewirksame Ausgaben vom Bleistift bis zum U-Bahnausbau erhöhen. Die Steigerung bei den Einnahmen ergibt sich aus Verwaltungseinsparungen und Effizienzsteigerungsmaßnahmen.
Obwohl in den letzten zwölf Jahren 200.000 Wienerinnen und Wiener dazugekommen sind, bewältigen wir unsere Aufgaben mit demselben Personalstand. Das ist ein Siebentel, das dazu gekommen ist, und bedeutet ein Siebentel mehr Leistungen der Stadt.
Ebenfalls ging die Vizebürgermeisterin auf die budgetären Herausforderungen durch die wachsende Stadt ein, wodurch mehr Schulen und Spitäler gebraucht werden, etwa U-Bahnen ausgebaut werden müssen. Außerdem ging sie auf die Möglichkeiten für eine Änderung des Stabilitätspakts ein, um mehr Spielraum in den öffentlichen Haushalten zu schaffen und genau definierte Ausgaben für nachhaltige Investitionen machen zu können, die im Stabilitätspakt nicht als Schulden eingerechnet werden. Für die Stadt Wien würde etwa eine solche Ausnahme der Investitionen in den U-Bahnausbau und das Krankenhaus Nord eine deutliche Annäherung an das ab dem Jahr 2016 vorgeschriebene ausgeglichene Budget bedeuten.
Die Austeritätspolitik ist nachhaltig gescheitert, auch, wenn man sie an ihren eigenen Zielen misst. Das Sparen, Sparen, Sparen hat keine sinkenden Schulden bewirkt - wie denn auch, wenn die Leute keine Jobs haben und die Wirtschaft nicht wächst?
Darüber hinaus reagiert die Stadt Wien auf die sich eintrübende Konjunktur und die Arbeitslosenzahlen mit einem Bündel von Maßnahmen, dazu zählen eine Qualifizierungsoffensive und eine Erleichterung von Betriebsgründungen, die auch durch eine Unterstützung für Start-up-Unternehmen forciert werden soll. Die Start-up-Szene in Wien wird einen der Arbeitsschwerpunkte der Wirtschaftsagentur 2015 darstellen.
Nach dem fundierten, lebendigen Referat und der von Eva Leonhartsberger moderierten Diskussion bestand für die Mitglieder der Bezirksklubs noch die Möglichkeit sich auszutauschen und zu vernetzen.
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