Erneuerung, Erweiterung und Verjüngung der Sozialdemokratie

Bildung, Kultur und Medien
Europa und Internationales
Innen- und Kommunalpolitik
Thursday,
13
.9.
2018
 
Wien
BSA Döbling
BSA Ottakring
BSA Rudolfsheim-Fünfhaus
Bundesfachgruppe Medienberufe im BSA
Gesellschaft für Geistes- und Sozialwissenschaften
Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in Gesundheits- und Sozialberufen
Vereinigung Sozialdemokratischer Universitäts- und FachhochschullehrerInnen

Über die Parteireform, die Parteiöffnung und das neue Parteiprogramm als Fundament für eine moderne SPÖ und wie eine Partitur für die zukunftsweisende Sozialdemokratie klingen könnte, diskutierten im Vorfeld des SPÖ-Reformparteitages Barbara Blaha, politische Leiterin des Kongresses Momentum, Martin Grubinger, Schlagzeuger und Multi-Percussionist, Stefan A. Sengl, Geschäftsführer von The Skills Group und Kampagnenexperte, sowie Gerhard Zeiler, Präsident von Turner International.

V.l.n.r.: BSA-Döbling-Vorsitzender Matthias Vavra, Gerhard Zeiler, Martin Grubinger, Moderator Maximilian Eberl, Barbara Blaha und Stefan A. Sengl.

Barbara Blaha verdeutlichte in ihren Ausführungen die Bedeutung der sozialen Frage und von Gerechtigkeit als dem zentralen Anliegen der SPÖ. Die Sozialdemokratie hat eine einzige Daseinsberechtigung, die Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen. Während eine verbreitete Schlussfolgerung lautet, dass man die Ängste nicht ignorieren kann, sondern sie „ernst nehmen“ muss, in dem die SPÖ so tut, als wäre sie die besser FPÖ, sollte die Sozialdemokratie damit aufhören, sich die Themen und Spielregeln ihrer politischen Gegner aufzwingen, auseinanderdividieren und ablenken zu lassen. Die SPÖ wird laut der Einschätzung der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden nur dann erfolgreich sein, wenn sie glaubwürdig ist. Dazu braucht es moralische Integrität, denn jene, die als Multifunktionäre zusätzliche Einkommen anstreben, da ein weiteres Amt „mit Arbeit verbunden ist“ oder die als Berater für umstrittene Personen oder Projekte Lobbyarbeit leisten, schaden der Glaubwürdigkeit der SPÖ. Glaubwürdig an der Seite der Schwachen zu stehen, erlaubt keine Ausnahmen. Soziale Gerechtigkeit verlangt konsequente Solidarität, schließlich ist die Armut der politische Gegner der SPÖ und nie die Armen. Da mehr Gerechtigkeit von der SPÖ erwartet wird, müssen es SozialdemokratInnen mit neuer Stärke in Angriff nehmen und aufhören, sich vor dem eigenen Mut zu fürchten. Gleichsam muss sich die Sozialdemokratie öffnen und verändern, um zu wachsen. Menschen werden allerdings nur angesprochen werden können, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, mitzuentscheiden. Parteiinterne Mitbestimmung ist beispielsweise zu beleben, indem man neben Urabstimmungen über Koalitionsverträge auf Bundesebene und Entwürfe zum Parteiprogramm auch Bundesparteivorsitzende/n, Bundesparteivorstand und Kandidatenliste wählt oder Parteitagsbeschlüsse wirklich umgesetzt werden und insbesondere für die Regierungsmitglieder auf allen Ebenen bindend sind.

Martin Grubinger bekannte sich eindrucksvoll zur Sozialdemokratie und betonte bei seiner ersten sozialdemokratischen Veranstaltung Werte wie Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Nächstenliebe, die man sowohl aus der christlich-sozialen als auch aus einer humanistischen Position verstehen kann. Aus seiner Sicht muss die SPÖ unter anderem begreifen, dass Österreich nicht an der Wiener Westausfahrt endet. Aus dem Land, etwa im Hausruckviertel, wo er lebt, spüren die Menschen Veränderungen in den täglichen Versorgung anders als die Menschen in den Städten. Dass es Orte gibt, in denen der Hausarzt in Pension geht und die Gesundheitsversorgung nicht mehr gesichert ist, das einzige Geschäft schließt, der Zug nicht mehr stehen bleibt, das Internet langsam ist oder es keine gute Kinderbetreuung gibt, sind auch sozialdemokratische Themen, wobei der Multi-Percussionist kritisierte, dass er in der Gegend eigentlich nie Sozialdemokraten sieht. Der Schlagzeuger mahnte mehr Aufklärungsarbeit insbesondere aus dem Land und sah einen Lösungsweg, wie die SPÖ wieder in die Offensive kommen könnte, darin, dass die Proponenten der Sozialdemokratie rausgehen und argumentieren müssen, damit sie die Menschen nicht in den großen Boulevardblättern oder großen Märkten, wo alle Parteien sind, sondern in den kleinen Ortschaften und Grätzeln kennenlernnen. Eindeutig ist, wie sehr ihn das Thema Politik beschäftigt, wobei er mit Lust und Überzeugung für seinen Standpunkt eintrat und sich klar politisch positionierte. Darüber hinaus waren sich die Autorin und der Schlagzeuger bei der notwendigen Abgrenzung zur FPÖ einig, da die Öffnung zur FPÖ sowohl ein strategischer als auch ein inhaltlicher Fehler ist. Schließlich ist weder eine Absage an die Politik der FPÖ gleichbedeutend mit einer Absage an deren Wählerschaft noch ist es in einer Demokratie unstatthaft, mit bestimmten politischen Gruppierungen nichts zu tun haben zu wollen, da deren Haltung, Grundwerte, Inhalte und Interesse den eigenen diametral entgegengesetzt sind. Dementsprechend kann man eine glaubwürdige Abgrenzung gegenüber einer reaktionären Partei von Hetzern und Demagogen als Frage des politischen Rückgrats, der persönlichen Anstands, der Moral begreifen. Wesentlich wäre, anhand der verbliebenen eigenen Grundsätze eine echte Alternative anzubieten und gleichzeitig in der politischen Auseinandersetzung vermittelt, dass die FPÖ sich das Mäntelchen der „sozialen Heimatpartei“ umzuhängen versucht, in Wahrheit gegen die eigene Anhänger- und Wählerschaft und deren soziale Interesse konsequent Politik betreibt und als eine Reichenpartei verlässlich jede sozialpolitische Verbesserung für Normalverdiener torpediert, notorisch gegen die Interessen von Frauen, Kindern, Senioren und Pflegebedürftigen agiert. Dadurch lässt sich vielleicht innerhalb der SPÖ erkennen, dass die FPÖ keine Alternative zur ÖVP ist. Die ÖVP und Sebastian Kurz hätten nach ihrem Wahlsieg auch eine andere Politik für Österreich und Europa machen können, im Streben nach Wählermaximierung haben CSU und ÖVP ihre christlich-sozialen Wurzeln verkauft, wählen den falschen Weg. Zu erwähnen ist, ein Kanzler braucht Geschichtsbewusstsein, wenn er das nicht mitbringt, dann fehlt ihm Entscheidendes.

Stefan Sengl zeigte sich in seiner Analyse davon überzeugt, dass Österreich ohne funktionierende Sozialdemokratie sehr rasch in Richtung Orbánismus kippen könnte und der SPÖ wieder eine Perspektive gegeben werden muss. Das soziale Profil ist zu schärfen, da die SPÖ als soziale Partei die Alltagssorgen der „einfachen“ Menschen aus den Augen verlieren darf, wozu beispielsweise die Kosten für das tägliche Leben, die Mieten oder die Frage, wie gut das Bildungs- und das Gesundheitssystem für jene funktionieren, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, zählen. Wesentlich ist auch der Kampf um gesunde Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne insbesondere in jene Branchen, die gewerkschaftlich schlecht organisiert sind. Der Leiter der Wahlkampagne von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer sah auch eine Notwendigkeit darin, die Haltung in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu klären, wobei man mit einer latent oder explizit ausländerfeindlichen Politik dem Rechtspopulismus und –extremismus nicht das Wasser abgräbt, sondern diesen vielmehr legitimiert. Daraus lässt sich ableiten, dass am Ende einer breit wie tiefgehende geführten Debatte eine selbstbewusste, humanistische Praxis stehen muss, die auf bestehende Probleme konkrete Antworten gibt. Darüber hinaus kann die SPÖ im Kampf gegen die Auswüchse des globalisierten Kapitalismus auch viele Selbstständige als Verbündete gewinnen, kleine und mittlere Gewerbetreibende, FreiberuflerInnen, GründerInnen von Start-Ups und die wachsende Gruppe der „Ein-Personen-Unternehmen“, die sozial noch schlechter als die meisten Angestellten sind. Ein Lösungsansatz besteht darin, das Streben nach Selbstständigkeit sowie die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung als positiven, emanzipatorischen Wert anzuerkennen, als Partei der arbeitenden Menschen sollte die SPÖ jedenfalls den Leistungsbegriff nicht kampflos den Rechten und Konservativen überlassen. Die SPÖ muss aus der Position als Kraft, die für den sozialen Zusammenhalt steht, verhindern, dass mit Kampfbegriffen wie „Sozialschmarotzer“ eine Stimmung gegen die Ärmsten der Gesellschaft geschürt wird, da dieser „Klassenkampf von oben“ bloß darauf abzielt, soziale Standards zu senken. Dementsprechend sollte es die SPÖ sein, die im Kampf um soziale Gerechtigkeit eine offensive Position einnimmt. Eine Sozialdemokratie, die in allen diesen Fragen nicht Haltung zeigt, hat den Kampf, den sie zu führen vorgibt, bereits aufgegeben. 

Der PR-Berater trat für eine konsequente Öffnung der SPÖ ein, um auch den Prozess der wechselseitigen Entfremdung mit den „Millenials“, einer Generation, die mit den traditionellen Organisationsformen und den etablierten Mechanismen von Parteien am wenigsten anfangen kann, aber weder unpolitisch noch für die SPÖ unerreichbar ist. Die TraditionalistInnen innerhalb der SPÖ sollten sich allerdings keinen falschen Hoffnungen hingeben, da es neue Beteiligungsmöglichkeiten ohne Furcht vor ergebnisoffenen Experimenten und dem Bruch mit Konventionen braucht. Die SPÖ braucht durchlässigere und demokratischere Strukturen, um wieder frischen Wind in ihre politische Arbeit zu bekommen, wobei Mitgliederbefragungen, Themensektionen und die zeitliche Beschränkung von Funktionsperioden taugliche Mittel dafür sind. Erfahrungsgemäß ist es jedoch zu wenig, derartige Instrumente als statutarisch verankerte Möglichkeiten vorzusehen. Demnach wäre es wünschenswert, dass eine konsequente umgesetzte und weiterzuentwickelnde Organisationsreform die aus Geschlossenheit ausgerichtete Organisationskultur der SPÖ verbessert.

Der Kampagnenexperte empfahl einmal Werner Faymann, da die Phrase von einer notwendigen „Professionalisierung im Marketing“ früher nach verlorenen Wahlen aufkam, die „Inseratenpolitik“ zu beenden. Der Glauben, sich mit Boulevard-Inseraten eine gefällige Berichterstattung kaufen zu können, erscheint vollkommen sinnlos. Hinzukommt, dass hinter diesem Zugang ein politisch bedenkliches Verhältnis von Medien steckt, welches von einer demokratischen Partei bekämpft statt gefördert werden sollte. Vielmehr bedurfte die SPÖ, anstelle sich in den Teufelskreis der medialen Abhängigkeit zu begeben, ein professionelles Verhältnis zu vielen seriösen JournalistInnen  und anderen MeinungsbildnerInnen. Für die Kampagnenfähigkeit der SPÖ ist entscheidend, nicht externe Dienstleistungen zu höheren Kosten zukaufen zu müssen, sondern die Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen durch eigene MitarbeiterInnnen abzudecken, was nachhaltiger und kostengünstiger ist. Die personelle Wiederbelebung ist wesentlich, dadurch kann auch wieder systematisch Know-how aufgebaut und parteiintern weitergegeben werden. Klar ist für ihn als Mitinitiator der „150 Euro-Challenge“, in deren Rahmen die  Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nach ihrer unsozialen Äußerung alle Ausgaben des täglichen Lebens, außer ihre Wohnkosten, von 150 Euro bestreiten sollte, dass die FPÖ derzeit ohnehin nicht bereit oder in der Lage ist, klare, progressive und bundesweit verbindliche Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit mit der SPÖ zu erfüllen. Den Freiheitlichen fehlen etwa das Bekenntnis zu einem gerechten Sozialstaat und einer starken Arbeitnehmervertretung, die Abgrenzung zu Diskriminierung, Ausgrenzern und Hasspredigern, die Ablehnung eines Schulsystems, das soziale Schieflagen verstärkt und nicht ausgleicht. Die SPÖ muss den Dialog mit den Grünen und den Neos intensivieren, um neue Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik zu finden. Neue Mehrheiten kann es laut seiner Einschätzung nur geben, wenn sich die Sozialdemokratie klar über sozialdemokratische Inhalte und Ziele definiert. 

Gerhard Zeiler erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die Sozialdemokratie vor mehr als hundert Jahren als emanzipatorische Bewegung, die wesentliche politische Veränderungen durchsetzen konnte und selbst durch zwei Weltkriege von ihrer Vision und Durchsetzungskraft nichts verlor, wesentlichen Anteil am Erfolg der europäischen Demokratien hatte und die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts von ihren Ideen geprägt war. Nicht nur aufgrund der Erfahrungen seiner internationalen Tätigkeit etwa in Großbritannien warnte er davor, dass bei Themen wie Bildung und Gesundheit die Zweiklassengesellschaft droht, in der die besten Bildungseinrichtungen  und die besten Spitäler nur jenen zur Verfügung stehen, die dafür auch zusätzlich bezahlen können. Der Präsident von Turner International benannte als die drei Hauptgründe für die Defensive, in der sich die Sozialdemokratie derzeit befindet, dass das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen der Nachkriegszeit für viele Menschen keine Gültigkeit mehr hat, wobei Arbeitslosigkeit, teures Wohnen sowie der starke Zuwachs des Niedriglohnsektors den Sozialdemokraten angelastet werden, dass der SPÖ von ihrer ehemaligen Stammwählerschaft der Vorwurf gemacht wird, sich von den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten entfernt zu haben, und dass Themen wie kulturelle Identität, Sicherheit und technologischer Wandel noch auf klare sozialdemokratische Antworten warten, es gleichfalls nicht gelungen ist, den durch Globalisierung, Migration und Digitalisierung entstandenen Zukunftsängsten ein optimistisches Zukunftsszenario entgegenzusetzen.

Er warf die Frage auf, ob sich die SPÖ mehr an Jeremy Corbyn oder an Emmanuel Macron orientieren sollte. Nach Ansicht des Medienmanagers sind in einer volatilen, unsicheren und komplexen Welt eindimensionale Antworten zu wenig, daher muss die SPÖ im 21. Jahrhundert für eine Gesamtheit von Begriffen und Prinzipien stehen, die einzeln nicht ausschließlich von der Sozialdemokratie besetzt sind. Hierzu zählen die Chancengerechtigkeit als der sozialdemokratische Imperativ schlechthin im Kampf gegen die immer größer werdende Ungleichheit und für die Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Gruppen insbesondere beim Zugang zu Bildung als wichtigstem Zukunftswerkzeug, Arbeit und Leistung, Heimat und Sicherheit, wobei sich die SPÖ schwertut, eine klare Haltung bei den Themen, die die meisten Emotionen auslösen, zu geben und vielerorts im Dissens mit der eigenen Wählerschaft steht, Nachhaltigkeit, wobei es in der Frage der notwendigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik keinen Kompromiss und kein Zögern geben kann, ein starker Staat, der die ihm zur Verfügung stehenden Mittel effizient und transparent einsetzt, eine wirtschaftsfördernde Investitionspolitik und gleichzeitig ein Steuersystem vorschreibt, welches Investitionen intensiviert, eine soziale Marktwirtschaft, die allen Bevölkerungsschichten in einer gerechten Form zugutekommt, wobei der digitale Kapitalismus neue Regeln und Regulative benötigt, zunehmende Monopolisierungstendenzen bekämpft werden, die Frage, wem die Konsumentendaten gehören, beantwortet wird und Konzerne überall dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte tätigen, ein starkes Europa, welches als größtes Friedensprojekt der Nachkriegszeit Prosperität und technischen Fortschritt mit Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit verbindet, sowie ein Bekenntnis etwa zur Digitalisierung, wenngleich die Rahmenbedingungen gestaltet werden, dass diese eine Verbesserung der Gesellschaft mit sich bringen, wofür ein erstklassiges Bildungssystem und der politische Wille, den Wandel aktiv zu gestalten, notwendig sind. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, wonach die Sozialdemokratie mehr als andere politische Bewegungen das Rüstzeug in Form ihrer Programmatik und ihres Wertekanons besitzt, um die gesellschaftlichen Probleme der Zukunft zu meistern.

Mit einem Mehr an Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit ist der digitale Kapitalismus zähmbar, die Organisation menschlicher Arbeits- und Lebensbedingungen im digitalen Zeitalter machbar und die Rettung des Planeten möglich, wobei nichts weniger als das für ihn die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ist. Einigkeit besteht am Podium und Publikum, welches zahlreiche Wortmeldungen abgab, was auch ein eindeutiges Zeichen dafür ist, dass vielen politische Engagierten die Zukunft der Sozialdemokratie ein echtes Herzensanliegen ist, darin, dass die Aufgabe der Sozialdemokratie noch lange nicht beendet ist, sondern die SPÖ einer breiten Schicht der Bevölkerung eine Zukunftsperspektive einer sozialen, gerechten und modernen Gesellschaft bieten, Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen der Gesellschaft geben und angesichts einer immer stärker werdenden Individualisierung verständlich machen muss, warum die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verteidigt werden müssen. Die SPÖ kann zu einer Drehscheibe für politisches Engagement werden und umso mehr bewegen, je größer die Bewegung ist, wodurch auch ein Fundament für das moderne Österreich gelegt werden kann.

 

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