Biedermeiern und die Herrschaft der Niedertracht

Nach dem Scheitern der türkisblauen Bundesregierung nach rund 500 Tagen diskutierten die Journalistin und Autorin Livia Klingl, der Schauspieler und Regisseur Hubert Kramar, der Journalist und Autor Robert Misik sowie die Kolumnistin und Autorin Julya Rabinowich über die Herrschaft der Niedertracht, über das Projekt Biedermeiern, welches nach der Nationalratswahl fortgesetzt werden könnte, und unter anderem über die Fragestellung, warum wir so nicht regiert werden wollen. „Die Rohheit ist im Amt und der Zynismus an der Macht. Dabei ist eine Angstkultur, die benutzt und ausgebeutet wird. Angst vor dem Abstieg. Angst, dass der Boden unter den Füßen nicht mehr sicher ist. Diese Angst ist der Stoff, aus dem die Politik der Rohheit ihre täglichen Kampagnen schmiedet und ihre Gemeinheiten zusammenknetet.“ 

Robert Misik beschrieb das politische und gesellschaftliche Klima, in dem sich die „Lüge zur Wahrheit“ gewandelt hat, gleichsam Menschenfeindlichkeit und Hetze alltäglich geworden sind, wobei er den Stand der Dinge in Österreich als eine „Herrschaft der Niedertracht“ bilanzierte. Der politische Publizist kritisierte die „Politik mit Gefühlen, aber mit miesen“ und charakterisierte den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz als inhaltsleeren Machtpragmatiker, „Roboter“, „dreisten Lügner“ ohne Werte und moralische Hemmungen und ging auf seinen Autoritarismus sowie die Schwächen seiner politischen GegnerInnen, der etablierten linken Parteien ein. Seit dessen Wahl ist eine „Kapitulation der Bürgerlichkeit“ zu bemerken, Werte wie Anstand und Höflichkeit sind in Politik und Gesellschaft abhandengekommen. „Wer halb unten ist, der tritt nach ganz unten, der strampelt gegen den Abstieg“, Ängste und Unsicherheiten werden von ÖVP und FPÖ nicht abgefangen, im Gegenteil werden diese von Strategien und Rhetorik dieser Politik verschärft. Genutzt wird eine Angstkultur, die zur Folge hat, dass jede und jeder nur mehr an sich selbst denkt. Überdies wird eine „konservative Revolution der Bürger“ gefördert, die gesellschaftlichen Neuerungen mit Ablehnung begegnen. Wenn sich die Angst in Gesellschaften hineinfrisst, dann wünschen sich die Menschen Zäune, Mauern und Gräben, um das Altbekannte zu bewahren, In Österreich wie im Rest der Welt. Der Kurator der Reihe „Genial dagegen“ im Bruno Kreisky Forum fasste den „neuen Stil“, der sich durchsetzen konnte und zu hohen Zustimmungsraten gelangte, als eine neue Politik zusammen, die achtlos mit den Rechten und der Würde der Ärmsten umgeht, die Gesetze beschließt, die vor allem den Wohlhabenden nutzen, die Neidkampagnen gegen Schwächere betreibt und Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit in Gefahr bringt. Robert Misik appellierte, sich von der Herrschaft der Niedertracht, getragen von einer Sprache der Verachtung, die die Schleusen für alle geöffnet hat, nicht regieren zu lassen.

Livia Klingl bilanzierte die vergangenen 500 Tage eng am Puls des politischen Tagesgeschäftes und analysierte das politischen Geschehen seit der Nationalratswahl 2017 und der Bildung der zerbrochenen türkisblauen Koalition. „Humor bringt Kraft, Verzweifeln ist kontraproduktiv“, sie lernte in ihren Jahren als Kriegsberichterstatterin auch in ernsten Situationen nicht zu verzweifeln und den Humor nicht zu verlieren, widmete sich jedoch nicht Kriegshandlungen, sondern kritisch, satirisch, menschlich und im besten Sinne politisch unkorrekt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Österreich mit dem Projekt „Biedermeiern“. Regiert wurde Österreich, bis Sebastian Kurz vom Nationalrat das Vertrauen versagt wurde, von einem von den Boulevardmedien zum Messias hochstilisierten „Bubenkanzler“ ohne jede soziale Ader, der jungen Menschen empfiehlt, Eigentum als Altersvorsorge zu erwerben, und einem früheren Zahntechniker, der sich in seiner Jugend als „Kulturkritiker“ bestätigte, als er laut buhend im Burgtheater gegen Thomas Bernhards „Heldenplatz“ demonstrierte, aber beim FPÖ-Neujahrstreffen die Annahme formulierte, dass Bruno Kreisky ihn heute wählen würde. „Lernen’s Geschichte, Herr Strache“, diesen Satz vermutete die Journalistin als Reaktion des früheren Bundeskanzlers und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden. Die Schuld aus dem politischen Desaster, welches Österreich um Jahrzehnte bis in die 1930er-Jahre zurückwerfen könnte, sind laut der politisch engagierten Journalistin die Inländer. Ausgelöst wurde die politische Wende in erster Linie durch die Wahlergebnisse in ländlichen Regionen, wo man sich vor Wien und dem Fremden fürchtet, insbesondere die FPÖ vor dem Islamismus warnte. Livia Klingl erinnerte sich in Bezug auf die schwarzblaue Symbolpolitik auch an das Burka-Gesetz, da sie, obwohl sie in dem Wiener Bezirk mit dem höchsten Ausländeranteil wohnhaft ist, die letzte Burkaträgerin im Jahr 2002 als Korrespondentin in Afghanistan vor ihrer Rückkehr nach Österreich gesehen hatte. Sie gab im Gespräch zu, dass sie früher keinen Respekt vor Politikern hatte, da sie selbst jung und ahnungslos war, heute hat sie keinen, da die jung und ahnungslos sind. Angesprochen wurde auch der Zustand der Opposition, die bei der unsozial und arbeitnehmerfeindlich agierenden Bundesregierung bei den WählerInnen reüssieren müsste. „Verkehrte Welt, wenn ein SPÖ-Rechtsaußen kritisiert, es gebe zu wenig Abschiebungen“, während vor allem sozialdemokratische Themen ein Elfmeter sein sollten, steht sich die SPÖ mit zwei „ohnmächtigen Flügeln“ oft selbst im Weg.

Julya Rabinowich ging auf den verheerenden Mangel an Empathie, Aufrichtigkeit und Verantwortung als ein Übel ein, welches die gesamte türkisblaue Koalition erfasste. Besonders deutlich wurde die Unfähigkeit, auf höherer, altruistischer Ebene zu denken, hinzukam Egoismus und die ausgeprägte Bereitschaft, nicht überquerbare Grenzen schwungvoll zu überqueren. Das Hauptproblem sieht die Kolumnistin nicht bei den entsprechend agierenden und überführten Person, der aus seinen Ämtern mit der Aussicht auf ein Comeback im Europäischen Parlament ausgeschiedene Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der gleichsam zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, sondern bei den Hauptleidtragenden, in erster Linie bei den Schwächsten, bei den Ungeschütztesten, die Empathie und Altruismus der Machthabenden dringend gebraucht hätten. Dazu zählen etwa die Menschen, die das Mindeste zum Überleben brauchen, das hilft, nicht den Mut, nicht den Lebenswillen, nicht die Würde zu verlieren. Die Mindestsicherung ist kein Almosen, um das man monatlich betteln gehen müsste, vielmehr soll die Mindestsicherung ein selbstständiges Leben ermöglichen und fungiert als ein Seil, das die über dem Abgrund balancierenden Menschen vor dem Sturz bewahren soll. Die Malerin betonte, dass die Gesellschaft profitiert, wenn einzelne Menschen nicht in extreme Lebenssituationen getrieben werden, da es um nichts weniger als um den sozialen Frieden, um Chancengerechtigkeit, um soziale Teilhabe, nicht um ein lebenswertes Leben, sondern auch um Sicherheit in Österreich geht. Wer das Mindeste weiter kürzen und beschneiden möchte, nimmt billigend in Kauf, dass das Leben der Betroffen nicht mehr ausreichend gesichert und damit gefährdet ist. Diese sind es, die unter der türkisblauen Koalition am meisten leiden mussten, nicht der letzte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der beklagte, viel geschluckt zu haben. Dessen Schlucken hätte angesichts des Rattengedichts und anderen Vorfällen aus diversen untersten Schubladen schon lange vor dem Platzen der politischen Ibiza-Bombe ein Ende haben müssen, da nach dem gefühlt 1.001. Einzelfall, wobei der nächste Einzelfall bestimmt kommt, der Bundeskanzler die Gelegenheit hätte nutzen müssen, sich vielleicht doch als verantwortungsvoller zu erweisen als sein Koalitionspartner und dazu etwas zu sagen.

Der neue Regierungsstil brachte neue Regeln mit sich, bei Entgleisungen des Koalitionspartners galt, dass der Entgleisende an einem Konflikt die Schuld trägt und der, der diese Entgleisung abbekommen hat, auch. Wenn man zwischen diesen beiden Seiten vermitteln wollte, dann musste man natürlich beide maßregeln, zum Streiten gehören bekanntlich immer zwei. Nach Attacken der FPÖ über die Caritas und deren Präsident Michael Landau sah sich die vormalige Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler dazu berufen, Angreifer und Angegriffene zu Sachlichkeit zu mahnen. Diese Haltung ist praktisch, da man mit dieser Argumentation Mobbing im Handumdrehen zu einem ausgewogenen Konflikt erklären kann, verschob damit vor allem die von der FPÖ sehr bedenklich verschobenen Grenzen ein weiteres Mal, indem man die Ausfälle legitimiert und die Attacken verharmlost. Die Schriftstellerin bewertete diese Haltung als günstig für die Koalition, zeigte sich überzeugt, dass es das für die politische Kultur in Österreich nicht ist. Julya Rabinowich erläuterte, dass man sagen darf und soll, was einem falsch vorkommt, was Angst macht, was man dringend besprochen haben möchte. Wer aus Angst vor Dissens, aus Sorge vor unpopulären Aussagen, aus Berechnung schweigt, hat nicht nur nichts zu einer Verbesserung der Lage beigetragen, sondern auch eine Verschiebung des Diskurses mitverantwortet. Sie thematisierte auch die Schattenseite, dass viele bereit sind, auch das Strafrelevante zu sagen und damit etwa in Social-Media-Kanälen kokettieren, dass man manches nicht sagen darf. Die Übersetzerin merkte an, dass es auf dieser Welt Menschen gibt, die wirklich nicht sagen dürfen, was sie denken, beispielsweise in der Türkei, in Russland oder in China. Julya Rabinowich rief zu Mut, Besonnenheit und einem gepflegten Diskurs auf, denn man muss nicht derselben Meinung sein, aber die Meinungsfreiheit und das demokratische System müssen sowohl von der Politik als auch von mündigen BürgerInnen gehegt und geschützt werden.

Hubsi Kramar erklärte zuerst, dass sein derzeitiges Lieblingsprogramm „Ibiza-Gate“ ist, da das keiner schreiben kann. „Politiker sind in Theatralik und Dramatik durch das Kabarett nicht mehr einholbar, sind absolute Darsteller. Künstler nehmen das Politische wahr, indem sie offensichtliche Lügen korrigieren.“ Künstlerisches Engagement ist für ihn eine „ganz komische Geschichte“, aber das Wunderbare am Theater ist, dass die Kunst überall gedeiht, auch unter widrigsten Umständen, jedoch ohne tatsächlich etwas aufhalten zu können. Es ist ein Zufluchtsort für Menschen, die nicht mit der Wirklich übereinstimmen. Der Regisseur würde es begrüßen, sofern „alle Menschen durchwegs ein gewisses politisches Bewusstsein hätten und sich auch nicht so viel gefallen lassen und solidarisch sind.“ Er appellierte an die Hirne und die Herzen der Menschen, denn es ist generell wichtig, sich nicht alles gefallen zu lassen. „Widerstand ist etwas, was man immer leisten muss, gesellschaftlich nach außen und persönlich nach innen.“ Gegenwärtig befindet sich die Gesellschaft in einer durch und durch kapitalistischen Phase, die von den Medien seiner Meinung nach verteidigt wird. Er ist in der Nachkriegszeit aufgewachsen, in eine Aufbruchstimmung hineingeraten, ein Kind der 68er, die anarchische Reaktion auf eine reaktionäre Zeit, die hierzulande noch stark vom Faschismus geprägt war, hatte er gelebt. „In der bürgerlichen Gesellschaft gibt es keine Wahrheit, weil alles auf Anpassung ausgerichtet ist.“ Die bürgerlichen Kräfte arbeiten mit den Rechten zusammen und suchen darin den Schutz ihres Kapitals, die Rechten sind dermaßen korrupt, dass sie alles schlucken, was der politische Aktionist als erschütternd bezeichnete. Das Problem ist, dass die Gruppe derer, denen es bewusst ist, zu klein ist, es fehlt die kritische Masse. Offensichtlich ist der gefühlte Leidensdruck noch zu gering und das ist für mich das Problem.“

Dass sich gegen die Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ verhältnismäßig wenig Protest formierte, er selbst nutzte mit seinem Auftritt, als Adolf Hitler verkleidet, am Opernball im Jahr 2000, die mediale Bühne für eine Protestaktion gegen die damalige schwarzblaue Wende, verwunderte den politischen Aktionisten nicht, da man es inklusive der Neos mit einer „rechten“ Zweidrittelmehrheit zu tun hat. Es stellt sich die Frage, wie groß das Leiden werden muss, man muss sich auf die Füße stellen und schauen, wer die intelligenten Leute sind und diese in Folge als Vorzeigebeispiele entsprechend darstellen. In Österreich gilt seiner Ansicht nach als Linker, wer Verteilungsgerechtigkeit fordert. „Man muss sich doch auflehnen, bei all den Schweinereien hierzulande.“ Rudi Dutschke sagte, als man ihn fragte, was er mache, wenn er die Macht hätte, dass man zuallererst die Verhältnisse klären muss. „Sebastian Kurz das Vertrauen auszusprechen, wäre mehr als pervers, als Marionette der Industrie mit dem Auftrag, alles Soziale im reinen Profitinteresse Weniger zu zerstören, dafür mit den Rechten und Rechtsextremen, wie schon Wolfgang Schüssel, eng zusammenzuarbeiten. Für die Staatsräson ist es absolut notwendig, ihm das auszusprechen, was einzig richtig ist, das Misstrauen.“ Dem skeptischen Optimisten ist die Bildung am wichtigsten, aber auch „das Verhältnis zwischen Männern und Frauen liegt immer noch grundlegend im Argen“ und machte deutlich, dass überdies das Soziale und Gesundheit absolute Priorität haben müssen, um weiterzukommen und sozialen Frieden zu haben, da es sonst das Fürchterlichste gibt, Krieg. „Es wiederholen sich dieselben Fehler, aber auf einem höheren Level“, merkte er zum grundlegenden Verlauf der Geschichte an. „Das Problem ist, dass Österreich nie den Nationalsozialismus aufgearbeitet hat, auch die Sozialdemokratie hat, wegen Wählerstimmen der Rechten, auch viel verbockt und die Mainstream-Medien haben das Land fest im Griff, daher die momentane desaströse Politik.“ Wer nicht selbst Strategien für die Zukunft entwirft, kann darin nicht erfolgreich sein, dementsprechend erinnerte Hubsi Kramar im Bewusstsein, dass es einen starken Gemeinschaftssinn gab, nicht nur an den Gedanken der Solidarität, sondern hatte auch Empfehlungen für eine SPÖ mit Rückgrat. „Die SPÖ muss wieder von vorne anfangen, aus den Fehlern der letzten Jahrzehnte und den Kontaktverlust zu den einfachen Menschen, die ihre Kernwähler waren, lernen. Das Problem der SPÖ ist auch, dass sie keine wirkungsmächtigen Zugpferde hat, die stark rüberkommen und Begeisterung entfachen. Dabei wäre es nicht schwer, da die wesentlichen Inhalte Solidarität, Klima, Soziales, Bildung, Gesundheit von der Kurz-ÖVP und der FPÖ praktisch kaputt gemacht werden.“

Einigkeit besteht nach einer angeregten Publikumsdiskussion bei sehr sommerlichen Temperaturen darin, dass weder das Projekt Biedermeiern noch die Herrschaft der Niedertracht nach der Nationalratswahl im September 2019 eine Fortsetzung finden dürfen. Dementsprechend geht es für engagierte und interessierte Menschen darum, für die progressiven Kräfte zu werben, gemeinsam einen Dialog zu führen, der selbstverständlich die Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Zusammenhalt in Österreich zu stärken und das Leben für alle Menschen etwa durch leistbares Wohnen, Pflegesicherheit ohne finanzielle Sorgen, faire Chancen und beste Bildung für die Kinder im Sinne einer freien und solidarischen Gesellschaft wieder besser zu machen.

Bericht: Matthias Vavra

Aufzeichnung der Veranstaltung: