Wie die Demokratie konstruktiv erneuert und von jeder und jedem Einzelnen neu belebt und gelebt werden kann, diskutierten die Schauspielerin, Sängerin und Schriftstellerin Erika Pluhar, der ehemalige BSA-Präsident Caspar Einem, der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell sowie Philippe Narval, Geschäftsführer des Europäischen Forum Alpbach und Autor des Buches „Die freundliche Revolution – Wie wir gemeinsam die Demokratie retten“.
V.l.n.r.: Gäste am Podium Fritz Hausjell, Erika Pluhar, Moderator und Vorsitzender des BSA Döbling Matthias Vavra, Caspar Einem, Philippe Narval & BSA-Generalsekretärin Anna Vukan
Die Beiträge beschränkten sich nicht auf den unreflektierten Ausbau der direkten Demokratie, vielmehr wurden positive Alternativen für die Erneuerung des demokratischen Systems anhand von mutigen Projekten, VordenkerInnen und politischen PionierInnen debattiert. Anhand der jüngsten Wahlergebnisse lässt sich ein Erstarken des Populismus und damit von PolitikerInnen feststellen, deren einschlägige Kampagnen und Erfolge vor wenigen Jahren noch kaum jemand für möglich gehalten hätte. Spätestens seit dem Brexit scheint allen klar zu sein, dass es ein Problem mit dem politischen System gibt. Zukunftspessimismus dominiert derzeit den öffentlichen Diskurs, die Medien verorten eine Krise der Demokratie westlichen Zuschnittes und konstatieren Resignation beim Wahlvolk. Manche Menschen schielen bereits in Richtung autoritärer Modelle, die größere Effizienz vorspiegeln. Der Zustand der Demokratie in Österreich, aber auch in der Europäischen Union, scheint verbesserungswürdig zu sein. Wenn sich BürgerInnen frustriert von der parlamentarischen Demokratie und etablierten Parteien abwenden, dann profitieren von diesem Rückzug allenfalls die populistischen Parteien, die europaweit an Stimmen dazugewinnen. Immer mehr PolitikerInnen wirken in Mutlosigkeit erstarrt und verdecken sowohl mit Machtgehabe als auch geschickter Inszenierung die eigene Ratlosigkeit.
Abseits hysterischer Schlagzeilen, dass die Demokratie in der Krise ist, gibt es in Österreich wie in Europa Orte, an denen PolitikerInnen und BürgerInnen aufeinander zugehen, anstatt einander gegenüber zu stehen. Der Kindergarten von Mäder oder die Citizen Assembly in Irland sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an demokratischer Innovation, der freundlichen Revolution, obwohl fraglich ist, ob eine Revolution überhaupt freundlich sein kann, in Europa am Werden ist. In Deutschland setzen Kommunen auf Bürgerhaushalte, partizipative Online-Konsultationen zu Gesetzgebungsprozessen, wie diese das Bundesland Baden-Württemberg eingeführt hat, schaffen Transparenz und nutzen das Wissen der Vielen, gleichsam binden Projekte wie „Nordwärts“ in Dortmund die BürgerInnen auf Augenhöhe in die Stadtentwicklung ein, welche über den Status eines Prototyps hinausgewachsen sind und sich in der Praxis durchaus bewährt haben.
Politik, die alle Probleme von oben herab lösen möchte, könnte fast automatisch zum Scheitern verurteilt sein, da viele BürgerInnen nicht bevormundet werden möchten. Dennoch darf eine konstruktive Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie nicht auf die bloße Ausweitung direktdemokratischer Mittel wie Volksabstimmungen beschränkt werden - das oft als Vorbild genannte Schweizer Modell der direkten Volksentscheide dürfte in die Jahre gekommen und reformbedürftig sein. Das Beispiel der „Durchsetzungsinitiative“, bei der als politischer David eine kleine Gruppe von StudentInnen unter dem Namen „Operation Libero“ die Schweizer Bevölkerung für die heiklen Verfassungsfragen sensibilisierte und am Ende die öffentliche Meinung gegen die rechtspopulistische SVP, den politischen Goliath, gewann, zeigte, dass man sich nicht auf das Niveau der Populisten begeben muss, wenn es darum geht, Manipulation und billiger Stimmungsmache entgegenzutreten.
In der aktuellen politischen Lage könnte aber das direktdemokratische Instrument zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft führen, da dieses von populistischen Parteien nicht selten für politische Stimmungsmache missbraucht wurde. Es bedarf auch eine aktive Zivilgesellschaft, um jene dabei in Gefahr geratenen Grundrechte zu schützen. Das Schmieden einer Allianz für Zivilgesellschaft lässt sich auch damit begründen, dass es in Österreich, nicht auf das Wetter bezogen, kälter geworden ist und es weniger Humanität gibt. Zivilgesellschaftliche Initiativen, ausgehend sowohl von Vereinen, NGOs, Gemeinden, Unternehmen als auch von Einzelpersonen, wie etwa „Menschen.Würde.Österreich“ können Lösungskompetenz und Gestaltungswillen zeigen, Problemstellungen aufzeigen sowie Lösungsansätze anbieten. Problematisch ist, dass das große Potenzial an aktiven BürgerInnen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen oder eine hohe Bereitschaft zum politischen, gesellschaftsrelevanten, karitativen Engagement haben, von der Politik oft gar nicht oder zumindest zu wenig wahrgenommen wird. Wesentlich ist, dass das Potenzial ausgeschöpft und deren Engagement besser genutzt werden. Dazu gehört, dass man Allianzen mit BürgerInnen, auch außerhalb von Parteien, schmiedet.
Obwohl derzeit Österreich neuerlich von fremdenfeindlichen sowie rassistischen Ideologien verstört wirkt, gibt es eine kluge Zuwendung engagierter BürgerInnen außerhalb jeglicher von einer Regierung verordneten Organisation etwa im Umgang mit Menschen auf der Flucht. Gleichsam tragen die aufgrund ihrer Komplexität schwer fassbaren Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung oder die Folgen des Klimawandels zur gegenwärtigen Verunsicherung, zu Ängsten bei. Der Erwartungsdruck in der Bevölkerung ist hoch und nicht alles, was an Wünschen an die Politik herangetragen wird, erscheint machbar oder sinnvoll. Der politische Zeitgeist fordert darüber hinaus, dass alles schnell gehen muss. PolitikerInnen muss es gelingen, den BürgerInnen zu vermitteln, dass Entscheidungen und das Finden von Kompromissen etwas Zeit brauchen. Trotz allem bestehen in dieser Situation Chancen für die Politik, wieder besser verstanden und auch breiter akzeptiert zu werden. Wenn BürgerInnen der Art und Weise, wie Politik gemacht wird, mit Misstrauen begegnen, dann haben PolitikerInnen vielleicht den Eindruck, dass sie in ihrer Verantwortung alleingelassen sind oder sich dem Willen des Volkes entgegenstellen müssen. Breite Konsultationen sind ein Ausweg aus dem Misstrauen gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren können die Entscheidungsprozesse offen und transparent gestaltet werden. Auch aufgrund jener steigenden Komplexität zu entscheidender Themen ist die Einbindung unterschiedlicher Perspektiven und Sichtweisen für PolitikerInnen vielleicht der einzige Weg, um zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu kommen. Fachwissen muss viel effizienter eingeholt werden und das Kennenlernen von Perspektiven weniger organisierter Interessengruppen ermöglicht werden, da dadurch ein Mehrwert entstehen könnte.
Viele politische Entscheidungsprozesse leiden darunter, dass PolitikerInnen nur einen recht eingeschränkten Zugang zu relevanten Informationen haben, denn wenige gut organisierte Interessengruppen und bestens vernetzte Lobbys dominieren diesen „Informationsmarkt“. Ferner sind für das Bestehen des liberalen Demokratiemodells bedrohliche Entwicklungen zu bemerken, wie in Polen, Ungarn oder der Türkei, was Meinungs- und Redefreiheit oder auch Gewaltentrennung betrifft, in den USA, wo Politik von Präsident Donald Trump mittels Tweets gestaltet wird und versucht, jedem kritischen Journalismus das Wasser abzugraben. Da man nicht der Unterhaltungsindustrie oder sozialen Medien, sofern man diese als sozial bezeichnen darf, als Katalysator und nicht als Auslöser, die Deutungshoheit im demokratischen Prozess überlassen sollte, muss der demokratiepolitisch dringend notwendige Diskussionsraum erhalten werden. Menschen sollten sich nicht auf ihre eigene Facebook-Blase verlassen, Öffentlichkeit, der öffentliche Diskurs sowie eine ordentliche Meinungsbildung müssen stattfinden.
Einige freiheitliche PolitikerInnen merken an, dass die vierte Kraft im Staat der FPÖ grundsätzlich kritisch bis feindlich gesinnt sind. Dem kann man entgegnen, dass die klassische Medien deren inhaltliche Ideen hinterfragen müssen und sich gegen deren ständige Angriffe auf die Medien wehren, damit ein vernünftiger Diskurs stattfinden kann. Ein Merkmal von Propaganda ist, keine Gegenmeinungen zuzulassen, daher muss man auch die Behauptung, die „Mainstream-Medien“, „Lügenpresse“ und „ExpertInnen“ verschweigen etwas, widerlegen und der radikalen Sprache, der aggressiven Hetze und der Denunzierung etwas entgegensetzen.
„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber es gibt keine bessere“, sagte Winston Churchill, früherer britischer Premierminister. Unabhängig davon, ob man seine Einschätzung teilt oder nicht, ist das Modell der repräsentativen Demokratie unter Beschuss und muss heute immer noch beweisen, nach dem unfassbaren Leid, welches Despotismus und Diktatur beispielsweise im 20. Jahrhundert über den Kontinent gebracht haben, dass sie nicht perfekt, aber alternativlos ist. Wenn die Menschen aufhören, für die Demokratie zu kämpfen, dann wird die Demokratie aufhören. „Sie müssen nicht gegen die Republik und die Demokratie losgehen, weil Sie sie durch einige Windbeutel verkörpert sehen“, bemerkte pointiert Georges Benjamin Clemenceau, ehemaliger französischer Premierminister. Der Zugang zur Politik könnte niederschwelliger gestaltet werden, gleichsam der Zugang zum Parlamentarismus erleichtert werden, um auch eine innovationsfreundlicheres Klima zu schaffen. Dass die institutionalisierte Politik den BürgerInnen wieder mehr vertraut, ist eine Haltung, die aus mancher Sichtweise noch zu oft fehlt. „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“, stellte Abraham Lincoln, ehemals US-Präsident, fest. Man könnte sich heutzutage etwas von Emmanuel Macrons Bewegung „En marche“ abschauen, binnen kürzester Zeit sind in Frankreich 4.000 Komitees entstanden, wo ohne Bedingungen und ohne Formalien in einem Ort über Politik diskutiert wird.
Es braucht eine neue Form von Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen für das Aushandeln von politischen Entscheidungen, wodurch die Qualität dieser Entscheidungen deutlich verbessert werden kann. Man kann im Grätzel oder Dorf neue Wege der Mitbestimmung versuchen, wobei eine intensivere Beteiligung der BürgerInnen nicht in Form von Volksbegehren oder Volksabstimmungen, sondern auf kommunaler Ebene ausprobiert werden kann. Es gibt verschiedene Erklärungen, warum die Demokratie angeblich versagt, zu den Ursachen zählen die wachsende soziale Ungleichheit in Bezug auf materielle Ressourcen oder Bildung, die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes, die Migration und das Stadt-Land-Gefälle. Autokratischen Ideen kann man beispielsweise eine stärkere Einbindung von BürgerInnen wie ExpertInnen erfolgreich entgegensetzen, es braucht auch die demokratische Mitbestimmung angesichts der Reformblockaden, der Krisen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Skepsis gegenüber der Demokratie ist gemeinsam zu begegnen, die Demokratie muss neu gedacht werden, damit sie lebendig wird und wieder an Zustimmung gewinnt.
Abschließend gaben die GesprächspartnerInnen ihr persönliches Plädoyer für die Erneuerung der Demokratie den BSA-Mitgliedern mit, was passieren muss, damit die liberale Demokratie weiterhin besteht. Insbesondere in schwierigen Zeiten gilt es nicht weniger, sondern mehr Demokratie zu praktizieren. Gleichsam sind öffentliche Kontrolle und gegebenenfalls Kritik an PolitikerInnen nicht nur berechtigt, sondern unerlässlich. Die fundierte, kontroverse Diskussion wurde mit einem Zitat von Rita Süssmuth, der vormaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages, geschlossen: „Unsere Demokratie braucht den mündigen Bürger. Der Bürger aber ist vor allem der lesende Bürger.“
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