„Das ist doch nur ein Einzelfall“, heißt es seit vielen Jahren seitens der FPÖ, wenn diese mit Vorfällen innerhalb der Partei konfrontiert, die mit Rechtsextremismus, Neonazismus, Revisionismus, Antisemitismus, expliziter Fremdenfeindlichkeit und Gewaltaufrufen zu tun haben. Nach 1945 tauchten Opportunisten, Karrieristen und ehemalige Mitglieder der NSDAP bei der Sozialdemokratie auf und standen dort an der Seite von WiderstandskämpferInnen, AntifaschistInnen und Verfolgten des NS-Regimes. Während dieser Teil der Geschichte spät und nach öffentlichem Druck von BSA und SPÖ aufgearbeitet wurde, zeigte die FPÖ nur wenig Interesse daran, ihre Geschichte, etwa den Umstand, dass die FPÖ 1955 von ehemals hochrangigen Nationalsozialisten und Angehörigen der SS mitgegründet wurde, aufzuarbeiten. Vor 15 Jahren hat der BSA in einer umfassenden und beeindruckenden Dokumentation „Der Wille zum aufrechten Gang“ seine Rolle bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten offengelegt. Zunächst war es die eigene Betroffenheit, nach Fällen wie dem des Psychiaters und ehemaligen NS-Euthanasiearztes Heinrich Gross ist der BSA jahrelang damit in Verbindung gebracht worden, ehemaligen Nationalsozialisten Unterstützung geboten zu haben. Als Folge davon hat eine Historikerkommission unter der Leitung von Wolfgang Neugebauer dessen Rolle bei der gesellschaftlichen Integration ehemaliger Nationalsozialisten untersucht. Während der BSA seinen Willen zum aufrechten Gang dokumentiert hatte, verschiebt die FPÖ die Präsentation ihres Historikerberichtes immer wieder. Im Zuge der Liederbuchaffäre hatte die FPÖ im Jahr 2018 eine Historikerkommission unter der Leitung des früheren FPÖ-Politikers Wilhelm Brauneder eingesetzt, welche die Vergangenheit des Dritten Lagers aufarbeiten und dabei auch dunkle Flecken nicht aussparen soll. Für die politische Macht wurden die Einzelfälle und die Vergangenheit der FPÖ ignoriert, Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollten zwei Legislaturperioden gemeinsam regieren und „nicht streiten“. Dabei war von Anfang an klar, dass die FPÖ den Staat von Grund auf verändern und Sebastian Kurz vor allem formal an der Macht sein wollte. Herbert Kickl wollte dabei unbedingt Innenminister werden, um aus der Republik Österreich einen autoritären Staat zu machen. Sebastian Kurz und seine neue ÖVP schauten so lange zu, bis sie sich selbst von Herbert Kickl bedroht fühlten. Das Ibiza-Video war eine willkommene Gelegenheit, den Innenminister zu entlassen. Umso erstaunlicher ist, dass nach der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ denkmöglich ist.
Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir verschiedene Fragestellungen gemeinsam vertiefen: Welche Voraussetzungen sind für eine echte Aufarbeitung der eigenen Geschichte unbedingt notwendig? Wie steht es um Offenheit, Transparenz sowie die Öffnung der Archive für Außenstehende bei einer kritischen Aufarbeitung? Könnten die SPÖ und der BSA als Vorbild bei der schonungslosen Aufarbeitung für andere Parteien dienen? Wussten die SPÖ und der BSA, dass sie die eigene Geschichte aufarbeiten müssen, um sich in Debatten um den Nationalsozialismus nicht verstecken zu müssen? Wollten ohne die Aufarbeitung der Schatten der roten Vergangenheit keine jungen Leute mehr zu SPÖ und BSA? Hat der BSA damit den braunen Dreck aufgearbeitet? Hat die FPÖ kein Interesse an ernsthafter Aufarbeitung? Wer forscht für das Projekt der FPÖ? Warum sind sowohl Wilhelm Brauneder, der Leiter der Kommission, als auch Mitglieder der Koordinationsgruppe wie etwa Hilmar Kabas oder Andreas Mölzer befangen? Müssten diese sich selbst zum Gegenstand der Untersuchungen der rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen? Wird „Whataboutismus“ anstelle der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte von der FPÖ betrieben? Weshalb wurden bis heute weder der gesamte Bericht noch Teile davon der Öffentlichkeit präsentiert? Warum hat sich der Zeitpunkt der angekündigten Präsentation wiederholt nach hinten verschoben? Ist der Historikerbericht nicht kritisch genug verfasst worden oder wird dieser doch selbstkritisch ausgefallen? Wie sind aktuelle Entwicklungen zu bewerten? Wie lässt sich das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären beschreiben? Welche Verbindungen bestehen zwischen der FPÖ und Martin Sellner auch angesichts des Vorzugsstimmenwahlkampfes für den früheren FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache? Sind es „lauter Einzelfälle“? Wie viele vermeintliche Einzelfälle konnten von SOS Mitmensch, Mauthausen-Komitee und der Tageszeitung Standard gezählt und publiziert werden? Ist es notwendig, sich mit seiner eigenen Geschichte auszusetzen, um den künftigen Einzelfällen ein klares Signal zu senden? Will die FPÖ nicht ihre Geschichte aufarbeiten, sondern weiter einen autoritären Staat aufbauen? Waren die Vorfälle rund um das BVT kein Einzelfall, sondern ein schleichender Putsch? Ist Viktor Orbán das Vorbild der FPÖ? Will die FPÖ einen Staat wie etwa Ungarn formen, mit einer korrupten Führung ohne Respekt für die Bevölkerung und mit Medien, die Oligarchen gehören und schreiben, was die Regierung befiehlt? Sind die FPÖ mit ihrer nicht aufgearbeiteten Geschichte und viele ihrer Funktionäre nicht in der Zweiten Regierung angekommen?
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