Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Nationalismus. In fast jedem europäischen Land marschieren die Populisten, mit nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen werden viele Stimmen der Verunsicherten gesammelt, um an die Macht zu kommen und Europa abzuschaffen. Europa steckt in einer tiefen Krise, aber die von Rechtspopulisten und Nationalisten angestrebte Rückkehr zu nationalstaatlicher Konkurrenz kann nicht die Lösung sein. Angesichts des Brexit, des Scheiterns einer solidarischen Politik in der Flüchtlingsfrage und einer neuen nationalistischen Front ist es Zeit, um Europa neu zu denken. Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee und spielen Europas BürgerInnen gegeneinander aus. Der Friede wird als Gewohnheit vorausgesetzt, verteidigt wird dennoch die Gewohnheit, sich als Teil einer Nation wahrzunehmen. Frieden in Europa zu schaffen, war jener Anspruch, dem alle zustimmen konnten. Die Gründer des europäischen Einigungswerks haben den Nationalismus als Aggressor klar benannt, der die Infrastruktur des Kontinents zerstörte, Elend für Generationen produzierte und die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen zu verantworten hatte. Die Frage, was die EU ist, lässt sich im Schlaf mit „Friedensprojekt“ beantworten. Der historische Vernunftgrund und das perspektivische Ziel des Projekts scheinen von heute verantwortlichen politischen RepräsentantInnen und von Teilen der Öffentlichkeit vergessen worden zu sein. Die PolitikerInnen in europapolitischer Verantwortung dürften wissen, dass sie, die in nationalen Wahlen gewählt werden, die Fiktion, „nationale Interessen“ seien ein Synonym für die Interessen der WählerInnen, aufrechterhalten müssen. Europa soll gestärkt aus der Krise hervorgehen, demokratischer, sozialer, bürgernäher.
Mit unseren Gästen möchten wir verschiedenste Fragestellungen gemeinsam vertiefen: Wie lässt sich Europa neu bauen, damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt? Erfahren wir eine Renationalisierung oder eine Politisierung Europas? Bedeutet Europa Einheit in Vielfalt und die Überwindung der Nationalstaaten? Ist der in verschiedenen Ländern messbare Rechtsruck teils transnational organisiert? Stiftet die Nation Identität und vermittelt diese auf der Basis gemeinsamer Kultur, Geschichte, Mentalität und Sprache die Zugehörigkeit des Einzelnen zu einem gesellschaftlichen Ganzen? Gibt es auch eine gesellschaftliche Gegenbewegung, eine Zivilgesellschaft, die sich transnational gegen jenen aufkeimenden Nationalismus organisiert? Sind große Bevölkerungsschichten nicht für nationale und populistische Argumente anfällig? Gibt es angesichts der „Renationalisierungstendenzen“ eine schweigende Mehrheit, die sich erst vernetzen muss, um den Absturz in die gefährliche Nationalstaatlichkeit zu verhindern und für eine ernsthafte, solidarische und leidenschaftliche europäische Agenda aktiv werden muss? Fehlt es am Gemeinwohl in der EU am meisten? Wie lässt sich ein soziales Europa heute denken? Wie steht um eine transnationale Solidargemeinschaft in Zeiten der Globalisierung? Ist die Globalisierung die schrittweise Entmachtung der Nationalstaaten? Sind die Rahmenbedingungen wie etwa die Wertschöpfungskette, die ökologischen und sicherheitspolitischen Probleme oder die Kommunikation, längst transnational? Kann die Krise nur bewältigt werden, wenn die Idee des europäischen Projekts rekonstruiert wird? Fehlt Europa das verzweifelt gesuchte „Narrativ“ oder wurde es nur verdrängt? Was kann man tun, um Europa mitzugestalten? Wie ist ein produktiver Dialog möglich? Wie kann die europäische Einigung als politisches und demokratisches Gemeinschaftsprojekt bewahrt werden? Wie muss sich die EU dinrgend verbessern, um eine europäische Zukunft zu sichern? Wie sieht eine positive Weiterentwicklung der EU aus, die alle BürgerInnen stärker beteiligt?
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