130 Jahre Sozialdemokratie in Österreich

Bildung, Kultur und Medien
Europa und Internationales
Innen- und Kommunalpolitik
Thursday,
17
.1.
2019
 
Wien
BSA Döbling
BSA Alsergrund
BSA Donaustadt
BSA Rudolfsheim-Fünfhaus
BSA Simmering
Bundesfachgruppe Medienberufe im BSA
Gesellschaft für Geistes- und Sozialwissenschaften
Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in Gesundheits- und Sozialberufen
Vereinigung Sozialdemokratischer Universitäts- und FachhochschullehrerInnen

Anlässlich der Vereinigung der verschiedensten sozialdemokratischen Gruppen auf dem Hainfelder Parteitag 1888/1889 zur SDAP diskutierten Politologe Reinhard Heinisch, Philosoph Harald Katzmair, Finanzminister a.D. Ferdinand Lacina, Profil-Journalistin Eva Linsinger und Botschafter i.R. Wolfgang Petritsch über sozialdemokratische Politik und ob die SPÖ wieder gestärkt zurückzukommen kann.

Der erste Vorsitzende der SDAP, Victor Adler, der als Begründer dieser damals neuen Partei gilt, war Arzt, 130 Jahre später wird mit Pamela Rendi-Wagner wieder eine Ärztin und erstmals eine Frau Vorsitzende der SPÖ. Anhand der Frage, ob die SPÖ Weltoffenheit, Umweltpolitik und Klimawandel als weitere zentrale Punkte ihrer künftigen Programmatik definieren soll, wurde nach heftiger Kritik vom rechten Flügel, etwa von Hans-Peter Doskozil, der sich über eine „grün-linke Fundipolitik“ echauffierte, ein Konflikt deutlich.

Link: Aufzeichnung der Veranstaltung

 

Reinhard Heinisch analysierte eine für die Zukunft der SPÖ doch entscheidende Auseinandersetzung, wohin sich die SPÖ orientierten sollte und dass sich die SPÖ, um ihr Niveau zu halten, dorthin bewegen soll, wo aktuell ein Vakuum herrscht. Es gibt zwei mögliche Weichenstellungen, eine wäre nach rechts. Die verbliebene Arbeiterschaft scheint für die FPÖ oft erst dann mobilisierbar, wenn deren Bindung an ihre frühere Stammpartei SPÖ ausreichend erodiert ist, wofür einige Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sich dieser Effekt erst einstellen kann. Teilen der SPÖ, die es dorthin zieht, wäre zu vermitteln, dass das rechte Lager in Österreich bereits besetzt ist. Die SPÖ könnte sich dem verwaisten, weltoffenen Grün-Lager widmen und um weitere urbane, sozialliberale Wählergruppen kümmern. Jedenfalls müsste die SPÖ versuchen, wieder auf 30 Prozent zu kommen. Die deutsche SPD, deren WählerInnen zu den Grünen abwandern, gilt als ein mahnendes Beispiel, wie es nicht funktioniert. Die SPÖ könnte sich mit ihrer neuen Partei- und Klubvorsitzenden darauf konzentrieren, mit ihrer Profession als Ärztin die Sozialkompetenz zu betonen. Darüber hinaus müssten urbane, liberale Kreise angesprochen werden. Alexander Van der Bellen konnte im Präsidentschaftswahlkampf mit einem weltoffenen, sozialliberalen Kurs reüssieren, der diese Kreise explizit angesprochen hatte. Es gibt zwei Fragen, die vordergründig die Auslöser für die scheinbare Spaltung der SPÖ in zwei Flügel sind. Einerseits handelt es sich um den Umgang mit der FPÖ, ein Flügel lehnt jegliche Koalition mit den Rechtspopulisten strikt ab, andererseits um den Umgang mit Menschen auf der Flucht. Die SPÖ muss das Dilemma auflösen, dass eine kosmopolitische, linksliberale, weltoffene Wählergruppe der höher Gebildeten der nach rechts orientierten oder dorthin schon abgewanderten Arbeiterklientel gegenübersteht. Da diese Auseinandersetzung in der Frage der Zuwanderung und Integration besonders augenscheinlich wurde, dürfte die SPÖ diesem Thema immer ausgewichen sein, um Konflikte zu vermeiden, obwohl die WählerInnen genau in der Frage eine klare Antwort wollen. Trotz einer angemessen Reaktion auf Sicherheitsbedürfnisse und Ängste der Bevölkerung bestehen Möglichkeiten, sich von populistischen Parteien abzuheben. Das von der SPÖ präsentierte Integrationspapier ist als Papier für die FunktionärInnen zu sehen, da selbst das beste Konzept einer Partei für die WählerInnen keine zu große Bedeutung hat. Relevant wird es dann, wenn ein Spitzenrepräsentant dieser Partei etwas anderes sagt. Falls sich der Konflikt allerdings inhaltlich nicht auflösen lässt, muss die SPÖ ein Wording finden, das von allen in der SPÖ mitgetragen wird. Eine weitere Herausforderungen für die SPÖ ist es, ihren Wechsel von der Regierungsverantwortung in die Oppositionsrolle überzeugender zu schaffen. Der SPÖ schadet es sehr, einem populistischen Stil von ÖVP und FPÖ nachzueifern, doch die SPÖ könnte kantiger werden, dass es zu ihrem Image passt.

 

Eva Linsinger begründete den Mythos von der Kernklientel damit, dass der Anteil der ArbeiterInnen nur 10 bis 12 Prozent der gesamten WählerInnenschaft beträgt, wie dies der Politologe Laurenz Ennsner-Jedenastik bezifferte. Sollte die Sehnsucht nach jener Zeit, in der stabile KernwählerInnenschichten noch existierten und die SPÖ und ihr siamesischer Zwilling ÖGB noch echte WählerInnenbastionen bildeten, zu groß sein, kann die SPÖ aus dem Traum von der Rückgewinnung ihrer StammwählerInnen, die es längst nicht mehr gibt, nicht aufwachen. Auch die Geschichte der Rückkehr der ArbeiterInnen zur einstigen Arbeiterpartei SPÖ als Folge von Schwarzblau wird sich nicht einfach wiederholen, was besonders für junge ArbeiterInnen gilt, die oft seit ihren Lehrlingstagen die FPÖ gewählt haben und als Kinder von Jörg Haider-WählerInnen mit der SPÖ nicht als eine Darstellung als Großvater-Partei verbinden. Der SPÖ bleibt mit den Frauen, trotz Sexismus-Sager aus Tirol, eine treue Kernwählerinnenschicht, die erste Frau an der Parteispitze kann ein Asset sein. Während bei der Nationalratswahl 2017 nur 19 Prozent der ArbeiterInnen die SPÖ wählten, vervielfachte die SPÖ ihren Stimmanteil bei AkademikerInnen von 9 auf 31 Prozent. Es wird zu beobachten sein, ob die SPÖ nach Christian Kern auch mit Pamela Rendi-Wagner diese WählerInnen bedient oder sich diese Klientel bei der nächsten Wahl wieder zu Grünen, NEOS oder ÖVP verabschiedet. Zu erklären ist ein Widerspruch, da sich etwa die Wiener SPÖ gegen „Bobo-Politik“ energisch verwehrte, obgleich viele gut gebildete, grün-affine WählerInnengruppen vor allem in Städten bei der Nationalratswahl 2017 von den Grünen zur SPÖ wechselten oder die SPÖ bei der Landtagswahl 2015 nicht in den Flächenbezirken, sondern bei WählerInnen in den Innenbezirken, die einen FPÖ-Bürgermeister verhindern wollten, reüssieren konnte. Es könnte sein, dass die Unsicherheit, welcher Habitus für die ParteifunktionärInnen angemessen ist, aus dem Verlust der einstigen StammwählerInnenklientel resultiert. Bruno Kreisky hatte eine großbürgerliche Herkunft und pflegte ein Image mit Maßanzügen und Maßschuhen, seine NachfolgerInnen stehen unter einem permanenten Rechtfertigungszwang. Es stellt sich durchaus die Frage, wie viel urbanen Lebensstil eine SPÖ-Mitgliedschaft verträgt. Ein Problem ist der Verlust an direkt ansprechbaren, der Partei verbundenen Menschen, der Versuch, diese persönliche Ansprache über Boulevardmedien wie Kronen Zeitung, Heute und Österreich zu ersetzen, konnte nicht funktionieren. Die SPÖ dürfte nicht über den Konjunktiv hinauskommen, schließlich böten nicht nur die Fluchtbewegung, sondern auch die Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, und Eurokrise für Ohnmachtsgefühle, breite Verunsicherung und Zulauf für Rechtspopulisten sorgten, ein lohnendes Betätigungsfeld für die SPÖ. Die Phase der Opposition, in der man zu keinen Kompromissen innerhalb einer Koalition gezwungen ist, ist der ideale Zeitpunkt, innovative Konzepte vorzulegen.

 

Ferdinand Lacina ging den historischen Anspruch ein, „das gesamte Volk aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit zu befreien“. Die Forderung nach der gerechten Verteilung des Wohlstandes ist traditioneller Ausgangspunkt sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, dementsprechend muss auch eine Vermögenssteuer neben Maßnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer, einer Digitalsteuer oder einer gerechteren Besteuerung internationaler Konzerne ein zentrales Element der aktiven, emanzipatorischen und sozialdemokratischen Sozial- und Wirtschaftspolitik bleiben. Eine Zunahme ökonomischer Ungleichheit, insbesondere der Ungleichheit der Verteilung der Vermögen, bestätigt die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit, die nach der Finanz- und Wirtschaftskrise neu gestellt wurde. Trotzdem glauben viele Menschen, die es nicht betrifft, dass es etwa mit der Forderung nach der Millionärssteuer oder Erbschaftssteuer nur um Neid geht. Die SPÖ muss wieder in der Lage sein, die Zusammenhänge der Finanz- und Wirtschaftskrise glaubwürdig dazustellen. Die SPÖ kann sich heute beispielsweise als die Vertretung der weniger Privilegierten verstehen, denen sie neue Lebenschancen eröffnet und wäre bei ihren ursprünglichen Aufgaben gefordert, wie sozialdemokratische Politik unter globalisierten Bedingungen im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts grundsätzlich aussehen soll. Wenn man seine Haltung andauernd verändert und es nicht begründet, führt das zu einem Vertrauensverlust. Wenn die SPÖ programmatisch richtige Antworten auf Probleme gefunden hat, dann kann sie diese politisch oftmals nicht durchsetzen. Das hängt auch damit zusammen, dass die SPÖ nicht in der Lage zu sein scheint, dafür potenzielle BündnispartnerInnen anzusprechen. Bruno Kreisky bot an, ein Stück des Weges mit ihm zu gehen, Ziel war die Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie. Die SPÖ, die sich auch über die Selbstkritik definiert, muss auch mutige und kontroverse Debatten auszuhalten. Eine freiwillige Verengung der SPÖ führt zu einem Personalproblem, wie es nahezu alle Parteien betrifft. Wesentlich ist, dass etwa jüngere Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren, auch Einflussmöglichkeiten bekommen. Eine Sozialdemokratie, die nur davon redet, dass sie geschlossen sein muss, wird bald geschlossen sein. In diesem Sinne darf in der SPÖ kein Klima bestehen, in dem Kritik nicht erwünscht ist. Auch eine kritische Bemerkung, eine selbstständige Regung darf nicht unterdrückt werden, sonst interessiert es viele Menschen nicht mehr, sich in der SPÖ zu engagieren. Überdies werden jene SPÖ-FunktionärInnen, die bedingungslos Macht und Karriere anstreben, dauerhaft keinen Erfolg haben, da in bestimmten Situationen Mut und Durchsetzungsfähigkeit gefragt sind. Menschen, die Argumente in vielen Fragen glaubwürdig vorbringen und auftreten können, müssen aufkommen. Wesentlich ist, dass die SPÖ nicht zu stark in der Gegenwart verankert ist, damit das Nachdenken über die Zukunft nicht entbehrlich ist.

 

Wolfgang Petritsch sieht die europäische Sozialdemokratie gefordert, ihre Ideen auf die Höhe der Zeit, des globalisierten 21. Jahrhunderts, zu bringen. Obwohl auch Konservative bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Erfolg sozialdemokratisch handelten, bleibt den SozialdemokratInnen in Europa noch viel zu tun. Wenn sozialdemokratisches Gedankengut zum europäischen politischen Allgemeingut geworden ist, dann müssen die europäischen SozialdemokratInnen ihre Aufgaben für die nächsten Jahre sowie ihre spezifische Mission verdeutlichen, gleichsam ihr Programm bis 2030 entwickeln. Die SozialdemokratInnen müssen Gestaltungswillen, Kreativität sowie die Lust an Macht und Verantwortung in den nächsten Jahren zurückgewinnen. Um wieder zukunftsfähig zu sein, wird die Sozialdemokratie der wirtschaftlichen Globalisierung eine fehlende politische Globalisierung nachliefern müssen. Die Europäische Union, was in einem Europawahljahr besonders erwähnenswert zu sein scheint, bietet die besten praktischen Erfahrungen für die überfällige Regulierung globaler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse. Es fehlt die Antwort, was zu einer sozialdemokratischen Reformagenda zählt, unter Umständen braucht es beispielsweise ein Umdenken bei sozialdemokratischen Themen wie Aus- und Fortbildung. Wir haben Arbeiter gerufen und Menschen sind gekommen, dies hat die SPÖ bereits vor Jahren erkannt, aber die opportunistische Haltung mancher PolitikerInnen droht ihr auf den Kopf zu fallen. Wesentlich ist, die Zuwanderung ohne nationalistische Scheuklappen, aber im Blick auf globale Fairness zu steuern. Darüber hinaus darf man oft diskreditierte Begriffe wie Heimat und Identität in der Globalisierung nicht den Rechten überlassen, sondern muss diese mit sozialen Inhalten anreichern. Die Sozialdemokratie in Europa muss nach der doch erfolglosen Suche nach dem Dritten Weg wieder aus der Sackgasse der Beliebigkeit, in der sozialdemokratische Konzepte, wie etwa die Idee des Wohlfahrstsstaates, beschädigt wurden, kommen. Das Unvermögen der europäischen SozialdemokratInnen, nach dem Binnenmarkt einen europäischen Sozialraum durchzusetzen und gleichzeitig die Niedriglohnländer aus Ost- und Mitteleuropa in die EU zu integrieren, hat den Niedergang der Sozialdemokratie beschleunigt. Die Sozialdemokratie muss auch Antworten auf den ökonomischen Druck finden, um nicht dauerhaft politische den Preis für die zunehmende Prekarisierung der WählerInnen zu zahlen. Ohne die Verbindung von politischer Idee und konkreter Machtoption als Folge struktureller Regierungsunfähigkeit droht Europas SozialdemokratInnen die Bedeutungslosigkeit, aber Europas SozialdemokratInnen können wieder kreativ werden. Die SPÖ sollte sich ihrer erfolgreichen Traditionen etwa bei Beschäftigungs- und Bildungsfragen, ihrer sozialen Erfahrung und ihrer Internationalität besinnen. Die Aufklärung, ein der Sozialdemokratie vielfach durchaus verloren gegangenes Prinzip, kann den Kleinmut ablösen.

 

Harald Katzmair erörterte, dass die fundamentale Kraft, die die Politik antreibt, die Überwindung der Kluft zwischen der Welt, wie sie ist, und der Welt, wie sie sein soll, ist. Dazwischen ist das Handeln der Politik aufgespannt, wobei drei Faktoren zu berücksichtigen sind, dass die SPÖ eine richtige Analyse der Gegenwart vornimmt, eine Vision ausformuliert und konkrete Strategien braucht, damit diese Vision Realität werden kann. Die Erosion des politischen Gestaltungswillens und der Möglichkeiten, die Welt nach Werten und Visionen zu gestalten, wurden durch den Besitz des Bundeskanzleramts kompensiert. Es stellt sich die Frage, wann die SPÖ zuletzt in öffentlichen Diskussionen Werte und Leadership beweisen konnte. Einerseits aus der Kraft des Geldes und dem damit verbundenen Netzwerk, um Zugang zu weiteren Ressourcen wie etwa Kapital und Wissen zu erhalten, und andererseits der Kraft der Vision, der Geschichten und dem damit verbundenen Netzwerk, um möglichst viele Menschen zu erreichen, leiten sich zwei einfache Formeln ab: Macht ist gleich Geld mal Beziehungen oder Macht ist gleich Visionen mal Beziehungen. Die SPÖ benötigt mit weniger Geld umso bessere Netzwerke und attraktivere Visionen, da das notwendige zukünftige Wachstum ausschließlich von Ideen, Visionen und neuen Netzwerken ausgehen kann. Nach einer ersten ideologischen Blütezeit im „Roten Wien“ vor 100 Jahren gelang es der SPÖ unter Bruno Kreisky noch einmal, eine kulturelle Hegemonie zu erreichen. Wenn der Befund richtig ist, dass die SPÖ an gesellschaftlichem Einfluss, an wirtschaftlicher Macht und an politischen Gestaltungsmöglichkeiten in den letzten Jahrzehnten dramatisch verloren hat, muss die SPÖ aufhören, Rückzugsgefechte zu führen, stattdessen muss die SPÖ in diesen drei Säulen der Macht, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, wieder in die Offensive gehen. Je schmalbrüstiger die Basis wird, von der aus man Politik betreiben kann, desto gereizter wird das Klima, das verändert den Umgang miteinander und von Solidarität ist wenig zu spüren. Die SPÖ könnte ihre gesellschaftliche Basis zurückgewinnen, nach dem Hegemonieverlust und der Reproletarisierung der Partei muss die SPÖ weit über die StammwählerInnenschaft der ArbeiterInnen und PensionistInnen wie damals Intellektuelle und KünstlerInnen ansprechen, wieder Teile des Bürgertums und der AkademikerInnen für sich gewinnen. Das gelingt auch über Visionen, Kultur und Werte, nicht über materielle Versprechungen. Die SPÖ darf sich nicht in Nullsummenspielmentalitäten ergehen, sondern muss auch andere an Bord holen, ohne diese als Bedrohung wahrzunehmen. Es bedarf konkreter Vorschläge, wie die gesamte Sozialdemokratie aus der Defensive ausbrechen und wieder Leadership zeigen könnte, wobei es durchaus ein Zurück zur Bewegung, zu den Wurzeln geben sollte. Die SPÖ muss einen visionären und kulturellen Führungsanspruch entwickeln, um aus dieser Position heraus die Herzen der Menschen zurückzuerobern. Die SPÖ muss vermeiden, sich aus einem Stagnationsprozess heraus auf das Moderieren zu beschränken, sondern kann stattdessen neue Wachstumsperspektiven eröffnen, indem sich die SPÖ inhaltlich entwickelt und eine Vision formuliert, um wieder zu wachsen und auch wieder neue Menschen anziehen zu können.

 

Worin mit Podium und Publikum, welches sich mit einigen Fragen an der Diskussion beteiligte, Einigkeit erzielt werden könnte, dass es eine zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik ist, die Ideale von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die aktuellen Herausforderungen anzuwenden, dabei fest auf dem Fundament dieser Werte steht, ohne dabei Dogmen zu bewahren. Der sozialdemokratische Wertekanon ist weder Utopie und Sozialromantik noch eine überholte Ideologie. Die Sozialdemokratie kann in einer Konfrontation mit historischen Zäsuren erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, konkrete, gestaltende Antworten auf die Auswirkungen aktueller Entwicklungen unter den Bedingungen von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zu geben. Wenn aber keine sozialdemokratischen Antworten auf diese Entwicklungen gefunden und diese nicht aktiv gestaltet werden, dann führt dies zu einer  großen Umverteilung von unten nach oben und damit zur Unterminierung der Stabilität der Gesellschaft. Ein sozialdemokratische Strategie dagegen braucht als unverrückbares Fundament das Ziel sozialer Gerechtigkeit, eine Politik, welche die Mitte nicht aufgibt, Gerechtigkeit und Innovation verbindet, Chancen nützt und Schutz gibt, um Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu machen. Die Verbindung von Gerechtigkeit, Innovation und ein in sozialdemokratischen Grundwerten verankertes Modernisierungsprogramm macht das Ziel der Erneuerung möglich, um als SPÖ gestärkt zurückzukommen.

 

Veranstaltungsankündigung