Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hat hinreichend klar gemacht, dass man mit dem Versuch, das Schlimme zu tun, um das Schlimmere zu verhindern, immer nur wieder dem Schlimmsten Vorschub leistet, den niedrigsten Instinkten, an die die Politik der billigen Lösungen appelliert. „Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wahrheit, weil der Lügner der großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht“, schrieb Hannah Arendt im Essay „Die Lüge in der Politik“ in „Wahrheit und Lüge in der Politik“. In Wahlkampfzeiten wird besonders deutlich, es ist nicht nur die Ratio, es sind auch Emotionen, die in der Politik eine Rolle spielen. Jene PolitikerInnen, denen es gelingt, die Gefühle der BürgerInnen anzusprechen, haben bessere Chancen, gewählt zu werden, als jene, die die WählerInnen „kalt“ lassen. Emotionen spielen aber nicht nur beim Vermitteln von Politik eine Rolle, sondern auch im politischen Prozess selbst. Einerseits begünstigt die Verbreitung bestimmter Gefühle politische Weichenstellungen, andererseits wirken sich politische Entscheidungen auch emotional aus und bestimmen das Lebensgefühl zahlreicher Menschen mit. Populistische Stimmungsmache gibt sich als die Vertretung der gefühlten Mehrheitsmeinung eines angeblichen „Volkskörpers“ derzeit aus. Jene „Politik der Emotion“ benutzt berechtigte Ängste, anstatt ihre realen Ursachen zu analysieren. Die zunehmende Unüberschaubarkeit der Ökonomie sowie die wachsende Informationsdichte dienen ihr als Nährboden, die vereinfachten Schuldzuweisungen und die „Bauchgefühle“ sind ihr ideologisches Kapital. Ein Gefühl ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft von systemrelevanter Wichtigkeit, das Vertrauen. Ohne das Vertrauen, dass Grundrechte geschützt werden, dass Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, fehlt dem Staat eine wichtige Grundlage. Der Fokus auf den Faktor Emotion in der Politik darf nur nicht verdecken, dass eine vitale Demokratie ohne hohe Qualität auf der Sachebene und eine starke, kritische Öffentlichkeit nicht möglich ist.
Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir verschiedene Fragestellungen gemeinsam vertiefen: Wie kann man diesen Entwicklungen einen öffentlichen Diskurs entgegensetzen, der Widerspruch zulässt und vor der Komplexität der Fakten nicht zurückschreckt, der Aufklärung und nicht Vernebelung von Tatsachen möchte? Müssen Diskussionen gerade dann geführt werden, wenn sie unbequem sind? Warum dürfen unliebsame Themen nicht ausgeklammert werden? Wie kann ein demokratischer Diskurs gesucht werden? Wie kann die Demokratie als fragile Form des Interessensausgleichs erhalten und gepflegt werden? Wie können politische Maßnahmen der Inklusion sowie realer, offener Raum für gemeinsame Diskussionen, politische Auseinandersetzungen eingefordert und vor allem auch genutzt werden? Wie kann die Suche nach dem Gemeinsamen, nach Lösungen, auch im Abgleich verschiedener Interessen, Vorstellungen und Lebensmodelle, wieder attraktiv gemacht werden? Welchen Stellenwert haben Gefühle in einer Gesellschaftsordnung wie der liberalen Demokratie? Ist eine Politik der Gefühle nur eine Gefahr, eine Bedrohung für die Demokratie oder trägt dies einer selbstverständlichen Disposition, der Tatsache, dass Menschen empfindsame Wesen sind, Rechnung? Was ist, wenn Emotionen ohne Reflexion, ohne Korrektiv sind, somit zu gesellschaftlichen Stimmungen werden? Werden Emotionen die Politik bestimmen oder von der Politik geschürt und instrumentalisiert? Sind Emotionen in der Politik enorme Machtmittel, zugleich volatil, flüchtig, veränderbar? Sind demnach nicht nur Angst und Neid, sondern auch Solidarität, Zusammenarbeit und Altruismus an der Entscheidungsfindung beteiligt? Ist positiver Enthusiasmus als Gegenüber der Angst die stärkere Emotion, gleichsam schwieriger authentisch zu vermitteln? Bleiben durch Emotionen in der Politik die Inhalte endgültig auf der Strecke? Braucht die Politik sowohl Emotionen als auch Vernunft? Sind Zahlen und Fakten gut, Emotionen böse? Wie kann die genaue Erfassung von Fakten und Zusammenhängen als eine Basis für politische Entscheidungen, die sich den Problemen stellen statt Scheinlösungen anzubieten, gestärkt werden? Wie kann man hochemotionale Kampagnen, wie jene der FPÖ, auch mithilfe emotionaler Botschaften kontern? Wie können Möglichkeiten des öffentlichen Diskurses, die Presse- und Meinungsfreiheit als unabdingbare Voraussetzungen der liberalen Demokratie erhalten werden? Werden diese nicht umsonst unter fragwürdigsten, meist wirtschaftsliberalen Vorwänden von dezidiert illiberalen politischen Bewegungen massiv bekämpft? Welche warnenden Beispiele gibt es hierfür in Europa ? Wie kann die Vermischung von Berichten mit Meinungen, Analysen und Behauptungen mit dem Ziel, dem Publikum Sand in die Augen zu streuen und bewusste Lügen als Tatsachenberichte zu verkaufen, aufgezeigt werden? Wie kann dies in einer möglichst breiten Öffentlichkeit kommuniziert und diskutiert werden? Wie können Argumente auf Gegenargumente stoßen, Widersprüche klar benannt werden und inhaltliche Konflikte ausgetragen werden? Wie können die Lüge enttarnt und der jeweilige Sachverhalt geklärt und auch richtiggestellt werden? Wie kann man das Nivellieren des demokratischen Diskurses nach unten und das schrittweise Aushöhlen demokratischer Institutionen und Prozesse verhindern?
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